Kusel Vergleich mit Hirschberger bis Ende März in weiter Ferne

Die Chancen stehen offenbar schlecht, dass es zu einem Vergleich zwischen Ex-Landrat Winfried Hirschberger und dem Landkreis kommt. Das lässt sich den Worten von Landrat Otto Rubly am Montagnachmittag im Kreistag entnehmen, der sich auf eine Mitteilung von Hirschbergers Anwalt bezog. Hirschbergers Haftpflichtversicherung habe die Zahlung einer pauschalen Vergleichssumme abgelehnt.

Rubly hat daher auch die damaligen Beigeordneten Jürgen Conrad – auch heute noch Erster Kreisbeigeordneter – und Oliver Kusch sowie die weiteren Mandatsträger der SPD aufgefordert, auf ihren Parteikollegen einzuwirken, um durch eine Einigung weiteren Imageschaden für den Landkreis Kusel zu vermeiden. „Das ist keine Privatsache meines Vorgängers, sondern wir müssen gemeinsam den Landkreis aus den Negativschlagzeilen herausbekommen.“

Nachdem der Landesrechnungshof die Haushaltsführung der Kreisverwaltung und ihres damaligen Chefs heftig kritisiert und den Kreis dazu aufgefordert hatte, Regressforderungen zu prüfen, hatte der Kreis zunächst mit einem Bescheid über den Teilbetrag von knapp 119.000 Euro reagiert. Diesen Bescheid hat Hirschberger juristisch angefochten.

In der Folge hatte der Kreisausschuss im Oktober einstimmig beschlossen, eine Schadenersatzklage gegen Hirschberger einzureichen – allerdings vorher noch das Gespräch über einen Vergleich mit ihm zu suchen. Dafür hatte Hirschberger im Dezember über seine Anwälte eingeräumt, zunächst keine Verjährung geltend zu machen. Dieser Verzicht endet aber zum 31. März; das heißt: Kommt es nicht zum Vergleich, muss der Kreis bis dahin seine Klageschrift zu Gericht geben.