Kusel Das sagen die Fraktionen zum Haushalt

„Der Fehlbetrag ist der – wohlgemerkt in Anführungszeichen – beste seit Einführung der Doppik“, sagte Matthias Bachmann, Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag. Erneut sei es dem Landkreis gelungen, das geplante Defizit zu reduzieren. Er hoffe, dass der Trend der vergangenen Jahre – die Haushaltsergebnisse seien fast immer besser als die Planzahlen gewesen – sich auch im laufenden Jahr fortsetze. Laut Bachmann sind die Ausgaben für den Straßenausbau wichtig: „Für einen ländlich strukturierten Kreis wie den unseren ist ein modernes Straßennetz unerlässlich.“ Auch stehe man als SPD-Fraktion weiter hinter der Schwimmbaderneuerung in Kusel: „Bei der Planung und Umsetzung geht für uns aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Für die Erhaltung des Verwaltungsstandorts Kusel lohne es sich, „über die Parteigrenzen hinweg zu kämpfen.“ Erwartungsgemäß etwas anders sah die CDU-Fraktion den Kreishaushalt. Christoph Lothschütz: „Nicht gerade stark, nicht gerade positiv, kein Wunder auch bei 150 Millionen Euro Schulden.“ Während auch die Christdemokraten die Investitionen in Schulen – etwa die Außensportanlage der Integrierten Gesamtschule in Schönenberg-Kübelberg – und die Straßen begrüßen, müsse eine „haushaltsmäßig gewichtige Entscheidung“ noch gut überdacht werden: das Kuseler Schwimmbad. Man müsse noch über die Wirtschaftlichkeit und die Bedürfnisse der Bevölkerung sprechen, betonte Lothschütz. Mit Blick auf den ausgeglichenen Haushalt des Donnersbergkreises forderte Lothschütz: „Herr Landrat, das alles wäre doch mal Ansporn für die letzte Runde und das letzte volle Jahr ihrer Amtszeit. Schaffen Sie es, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?“ Helge Schwab, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag, zum vorliegenden Haushaltsplan: „Es handelt sich aus unserer Sicht in keiner der aufgeführten Positionen um Luxusausgaben.“ Allerdings müsse man bei der Ausführung genauestens auf die Umsetzung achten, um „noch den ein oder anderen Euro einsparen zu können“. Nach Ansicht der FWG wollten alle Mitglieder des Kreistags das Gleiche, nämlich „eine sukzessive Verbesserung unserer Infrastruktur bei gleichzeitiger Reduzierung der Neuverschuldung“. Ein Abbau der Verbindlichkeiten sei jedoch derzeit „eher Traum als greifbare Wirklichkeit.“ Schwab appellierte an die Mitglieder des Kreistags, über Parteigrenzen hinweg zu sehen: Es spiele keine Rolle, wer eine gute und umsetzbare Idee entwickelt habe. Wichtig sei, diese gemeinsam umzusetzen. Der Bund komme seiner Verpflichtung zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen seit vielen Jahren nicht nach, monierte Andreas Hartenfels (Grüne). Gerade im Bereich „Jugend und Soziales“ werde der Landkreis alleingelassen. Laut Hartenfels ist die finanzielle Beteiligung des Bundes im Bereich der Flüchtlinge besonders ärgerlich: „Da muss dringend nachgebessert werden!“ In Sachen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien hinke Kusel anderen Landkreisen hinterher. Hartenfels: „ Ich glaube, wir können im Landkreis Kusel noch einiges nachholen.“ Peter Jakob (FDP) forderte, dass der Kreis mehr die Wirtschaft fördern und Kommunen die Gewerbesteuern senken sollten. Auch er war der Meinung, dass ohne Unterstützung von Bund und Land nichts mehr geht. Ex-Linke-Mitglied Patrick Hoffmann bemängelte, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet würden, ohne die finanzielle Ausstattung zu verbessern. (bgi)