Weilerbach Wie es 2023 um die Gemeindefinanzen steht

Einen unausgeglichenen Etat für 2023 hat der Gemeinderat Weilerbach beschlossen. Der Antrag des Ortsbürgermeisters, die zu erwartenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen von 840.000 Euro in den Plan einzustellen und diesen so auszugleichen, wurde von CDU, FWG und Grünen abgelehnt.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 827.000 Euro, im Finanzhaushalt beträgt das Defizit 316.000 Euro. Zum Jahresbeginn habe Weilerbach allerdings einen positiven Kassenbestand von 9,3 Millionen Euro, und die Gemeinde sei schuldenfrei, stellte Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) in seiner Haushaltsrede heraus. Das Eigenkapital belaufe sich auf 40 Millionen Euro. Investiert würden rund sieben Millionen Euro. Das Geld fließe unter anderem in die Neugestaltung des Bürgerhauses, die Erschließung des Gewerbegebiets Immel II, in den Bürgergarten sowie den Straßenbau und den neuen Parkplatz zwischen Schulstraße und Gartenstraße.

In puncto neuer Kommunaler Finanzausgleich kritisierte Bonhagen, dass das Land Weilerbach die Schlüsselzuweisung B – und damit Einnahmen von 571.000 Euro – ersatzlos gestrichen habe. Durch die Reform würden zwar viele Kommunen entschuldet. Dass aber im Gegenzug schuldenfreien Gemeinden die Schlüsselzuweisungen gestrichen würden, sei ungerecht, fand Bonhagen und kündigte an, das Finanzministerium um Prüfung zu bitten. Außerdem kritisierte er die Erhöhung der Nivellierungssätze durch das Land: „Damit werden die Gemeinden unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben. Wenn das Land unbedingt die Grundsteuer heraufsetzen will, dann soll es das selbst tun, aber nicht den Schwarzen Peter an uns abdrücken.“

Bonhagen will Erlös aus Grundstücksverkäufen in Etat aufnehmen

Bonhagen beantragte, einen Ansatz von 840.000 Euro, die aus Grundstücksverkäufen zu erwarten seien, in den Haushalt aufzunehmen. Damit wiese der Etat dann statt eines Jahresfehlbetrags von 827.034 Euro einen Jahresüberschuss von 12.066 Euro aus und wäre damit ausgeglichen. CDU, FWG und Grüne stimmten jedoch dagegen. Nur die SPD befürwortete Bonhagens Antrag: Peter Kannengießer (SPD) gab zu bedenken, dass diese Ablehnung dazu führen könnte, dass der unausgeglichene Haushalt nicht genehmigt würde und die Kreisverwaltung eventuell Auflagen, wie beispielsweise eine weitere Erhöhung der Grundsteuern, machen werde. „Dies wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bürger führen, was wir durch die zu erwartenden Grundstückserlöse hätten verhindern können.“

CDU: Große Wende in der Finanzkraft der Gemeinde

CDU-Fraktionschef Jochen Kassel bezeichnete den Haushalt als „große Wende in der Finanzkraft der Ortsgemeinde Weilerbach“. Die CDU habe bereits seit Jahren davor gewarnt, dass Weilerbach „ohne strukturelle Veränderungen einen finanziellen Kollaps erleiden“ werde. Kassel zweifelte an, dass die 250.000 Euro an freiwilligen Leistungen notwendig sind. Weiter kritisierte er, „dass alle Investitionen plötzlich ins Jahr 2024 verschoben sind, und dann habe ich gehört, dass der Ortsbürgermeister aufhören wird“. Mit den Investitionsmaßnahmen gehe es zu langsam vorwärts, kritisierte er. „Dem nächsten Ortsbürgermeister werden riesige Aufgaben und riesige Probleme hinterlassen.“

Dennis Licht (SPD) sah die Schuld am defizitären Haushalt unter anderem bei den um 280.000 Euro gestiegenen Personalkosten. Auch der Anstieg der Umlagezahlungen um insgesamt 540.000 Euro belaste den Etat. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, Weilerbach lebenswert zu gestalten. Firmen investierten hier viel Geld. Als positiv bewertete er die neuen medizinischen Versorgungszentren (MVZ), das generationenübergreifende Wohnen, die Modernisierung des Bürgerhauses, den Glasfaserausbau und die Vereinsförderung, die bestehen bleiben solle, „denn der Ort lebt mit den Vereinen“.

Doris Siegfried (Grüne) mahnte an, dass auf die Ausgabenseite geschaut und auch „innovativ gedacht“ werden müsse, wo die Gemeinde Geld einnehmen könne. Der Verkauf von Grundstücken bringe Geld, „jedoch nur so lange, wie man was zu verkaufen hat“. Mit Gewerbesteuern werde der Wohlstand der Kommune finanziert. „Aber um jeden Preis?“, fragte sie und kritisierte, dass Artenschutz in Weilerbach nicht auf der Agenda stehe. Sie forderte eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten für alle öffentlichen und gewerblichen Gebäude. „Dies und weitere Schritte könnten der Gemeinde und ihren Bürgern helfen, die Kosten in der Energiekrise halbwegs erträglich zu halten.“