Enkenbach-Alsenborn Tiefe Gräben in der Haushaltsdebatte

Während Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) die Ortsgemeinde gut gerüstet sieht und von Investitionen mit Weitblick in den vergangenen Jahren spricht, sieht Ralf Töpfer (SPD) im aktuellen Haushaltsplan ein Blendwerk – wegen fehlender Jahresabschlüsse von 2014 bis 2019. Letztendlich hat der Rat am Mittwoch für den vorgelegten Haushalt gestimmt.

„Mit unserem Weitblick und den damit verbundenen Investitionen auf den unterschiedlichsten Gebieten haben wir uns eine hervorragende Ausgangssituation erarbeitet“, sagte Wenzel bei der Vorlage des Zahlenwerks. Klimaschutz sei bisher die Hauptmotivation für weitreichende Investitionen in eine CO₂-neutrale Energieversorgung gewesen. Dies zeige sich neben der Wärmeversorgung auch beim Strom. „Hier exportieren wir schon seit mehreren Jahren Strom aus erneuerbaren Energien in das vorgelagerte Netz.“ Gerade der Ukraine-Krieg rücke einen weiteren wichtigen Aspekt der damaligen Entscheidung für ein Biomasseheizkraftwerk in den Fokus: Die Unabhängigkeit von ausländischen Gas- und Öllieferungen. „Wenn wir wollten, könnten wir bei unseren Anlagen auf 95 Prozent Gas- und Heizöleinsatz verzichten.“

Investitionen in Infrastruktur

In den vergangenen 15 Jahren sei viel in die Infrastruktur investiert worden – in den Bau der Umgehungsstraße und einige innerörtliche Verkehrswege. „Zudem wurden mehrere Gewerbe- und Wohngebiete erschlossen sowie Supermärkte angesiedelt.“ Die Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“ sei saniert, das ehemalige Schwesternhaus zur Kita umgebaut worden. Die Erweiterung der Kita Alsenborn sei in der Endphase. „Wir haben alle diese Um- und Ausbauten noch zu einem normalen Preisniveau umsetzen können.“ Heute lägen die Baupreise um 30 bis 40 Prozent höher als vor einem Jahr.

„Mit unserer Initiative und Beteiligung bei der Breitband VG EA und Breitband MEANS nehmen wir eine Spitzenstellung beim Breitbandausbau im Landkreis Kaiserslautern ein,“ stellte Wenzel fest. Natürlich seien hier Anfangsverluste zu übernehmen gewesen, aber diese Investition habe sich gerade in Corona-Zeiten als elementar wichtig gezeigt, da es keine Geschwindigkeitsprobleme gegeben habe im Home-Office, bei Videokonferenzen oder Schulunterricht von zu Hause aus.

„Wir haben immer noch eine sehr hohe Verschuldung“

„Der hier dargelegte Haushalt 2022 ist ein Blendwerk“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Töpfer. Es fehlten immer noch die Jahresabschlüsse von 2014 bis 2019, obwohl es eine Anordnung seitens des Landrates von 2021 gebe. Es gelte die Anordnung der Kreisverwaltung, dass die Abschlüsse vorzulegen sind. Ohne Jahresabschlüsse der Werke gebe es keine Grundlage für den Gemeindehaushalt. „Wir haben immer noch eine sehr hohe Verschuldung von über 56 Millionen und das Eigenkapital ist so gut wie aufgebraucht“, erklärte Töpfer. Das täglich laufende Geschäft einer Ortsgemeinde werde schon lange nicht mehr so ausgeführt, wie man es normalerweise erwarte. Die Ortsstraßen beispielsweise seien schon seit Jahren sanierungsbedürftig und viele Bewohner fragten sich, ob die Tempo-30-Zonen eingerichtet wurden, damit man sich nicht das Fahrzeug kaputt macht.

Eine Reihe der Aussagen Wenzels seien extrem unbefriedigend, stellte Christine Braun (Grüne) fest. Die Verluste der Werke müssten unbedingt offengelegt werden: „Die Zahlen des vorgelegten Haushaltsentwurfs bilden die Realität nicht ab.“ „Dem Herrn Bürgermeister müsste eigentlich jetzt die Schulter wehtun von so viel Eigenlob“, fügte Goswin Förster (FDP) an. Es sei richtig gewesen Unternehmen anzusiedeln. Und die beste Entscheidung habe man mit der Errichtung der PV-Anlagen getroffen. Aber ohne die ausstehenden Abschlüsse der Werke sei eine Zustimmung zum Zahlenwerk unmöglich. Am Ende wurde der Haushalt mit elf Ja-, neun Neinstimmen sowie zwei Enthaltungen verabschiedet.

Haushalt in Zahlen

Mit den vorgelegten Änderungen wird für das Jahr 2022 mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 2,4 Millionen Euro gerechnet. Die „freie Finanzspitze“ wird bei rund 2,7 Millionen Euro liegen.