Kreis Kaiserslautern Selbst Sparen hilft nichts

„Es tut einem schon leid, einen solchen Haushalt zu präsentieren.“ So kommentierte der Ortsbürgermeister von Bann, Stephan Mees (CDU), das Zahlenwerk im Gemeinderat am Montag. Der Jahresfehlbetrag steigt im Ergebnishaushalt auf 409.840 Euro.

Obwohl 44.690 Euro im Vergleich zum Vorjahr eingespart wurden, hat sich das Jahresergebnis noch verschlechtert. Lediglich die Steuererhöhungen und die Streichung der Zuwendungen an die Vereine lassen den Fehlbetrag etwas freundlicher wirken. „Gründe für diese Entwicklung sehe ich eigentlich nicht bei uns, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Mees. Ein Hauptgrund für die prekäre Situation sei die geringe Schlüsselzuweisung. Aufgrund der Anrechnung einer Gewerbesteuernachzahlung Ende 2001 flößen dieses Jahr 301.800 Euro weniger in die Gemeindekasse, sagte Mees. Die Mehreinnahmen aus den Realsteuern glichen diese Summe nicht aus. In diesem Jahr stehen den Erträgen von 1,79 Millionen Euro Aufwendungen von 2,21 Millionen Euro gegenüber, was zu dem deutlichen Fehlbetrag führt. „Wir haben ein Ertragsproblem, das sich so schnell nicht lösen lässt.“ Auf die notwendigsten Aufgaben sind auch die Investitionen beschränkt. Zum Ausbau der Linksabbiegespur im Neubaugebiet „Engelsbrunnen“ stehen 160.000 Euro bereit, für die Böschungssicherung in der Birkenstraße 35.000, für den Ausbau der Langäckerstraße 21.000 und für den Ausbau der Waldstraße 12.000. Die Verbandsgemeinde Landstuhl bekommt einen weiteren Sanierungszuschuss von 39.000 Euro für die Gestaltung der Steinalbhalle. Zur Finanzierung nimmt die Gemeinde einen Investitionskredit von 138.300 Euro auf. Dennoch bleibt eine Finanzlücke von 318.260 Euro. Von den 1,56 Millionen Euro an Steuern und Zuwendungen fließen 1,44 Millionen Euro in die Umlagen an Verbandsgemeinde, Kreis und Land. Deutliche Kostenfaktoren sind die Gemeindestraßen mit 247.220 Euro, die Kindertagesstätte mit 60.620 Euro und das Gemeindehaus mit 37.530 Euro. Im Neubaugebiet „Am Borstenwieschen“ ist die Privaterschließung fast fertig. Zur Vermeidung von Streitfällen bei Beschädigungen beschloss der Rat vor Beginn von Bauarbeiten einen Abnahmetermin. Damit soll gewährleistet werden, dass die Gemeinde ein Rückgriffsrecht auf Verursacher hat. Geringfügige Änderungen gibt es im Bebauungsplan in Sache Traufhöhe, wonach bei Nebengebäuden und Garagen auch Flachdächer zulässig sind. Die Änderung geht nun in das vereinfachte Verfahren, wobei die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange gehört werden. Erst danach ist ein endgültiger Beschlussfassung möglich. Bei einer Enthaltung beschloss das Gremium auch die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. (llw)