Kreis Kaiserslautern Selbst gestalten – oder gestaltet werden

Die Spitzen der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd wollen ihre 2011 abgebrochenen Fusionsgespräche wieder aufnehmen. Das teilten Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) und Uwe Unnold (FWG) gestern nach einem Gespräch mit Vertretern der Kommunalabteilung des Mainzer Innenministeriums mit. „Wenn wir jetzt nicht selbst gestalten, dann werden wir gestaltet“, lautet Degenhardts Fazit.

Nach seinen Worten gibt es drei Kernbotschaften aus Mainz: An einer Gebietsänderung für Kaiserslautern-Süd führe kein Weg vorbei. Zudem gebe es nach Auffassung des Innenministeriums keine realistische Alternative zu einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Landstuhl. Und: „Das Ministerium kündigte an, dass es in der ersten Hälfte des Jahres 2015 einen Gesetzentwurf zur Gebietsänderung vorlegen wird – mit oder ohne unsere Mitwirkung“, gibt der Landstuhler Bürgermeister die wesentlichen Aussagen der Mainzer wieder. „Das Gespräch hat uns in unserer Einschätzung bestärkt, dass es klug und vernünftig ist, wenn wir den Prozess nun von uns aus wieder aufnehmen“, so Degenhardt. Weiter zu warten bringe nichts. „Enkenbach-Alsenborn/Hochspeyer ist ja beileibe kein gutes Beispiel.“ „Wir wollen uns nun mit Rückenwind wieder an diese Aufgabe machen. Die politischen Gremien werde ich noch vor der Sommerpause informieren, nach den Ferien werden wir dann entscheiden, wie es weitergeht und ob wir beispielsweise die Steuerungsgruppen, die 2011 aktiv waren, wieder einsetzen.“ Uwe Unnold möchte ähnlich vorgehen: „Im September müssen wir dieses Thema auf die Tagesordnung des Verbandsgemeinderates nehmen.“ Vor drei Jahren – in der Freiwilligkeitsphase, als noch lukrative Hochzeitsprämien winkten – waren die Gespräche zwischen den beiden Verbandsgemeinden kurz vor Vertragsabschluss geplatzt, nachdem es aus den Reihen der SPD, aber auch von Teilen der FWG in Kaiserslautern-Süd massive Widerstände gegeben hatte: Wie berichtet, war der Stelzenberger Ortsbürgermeister Reinhold Meister (SPD) dagegen und hatte statt der Fusion einen Anschluss seiner Kommune an die Stadt Kaiserslautern propagiert. Zudem hatte der Ortsbürgermeister von Schopp, Bernd Mayer (FWG), ein Ja zur Fusion von der Erfüllung bestimmter Forderungen – etwa der Sanierung des Eichwaldstadions – abhängig gemacht. Als dann die SPD-Fraktion im VG-Rat Kaiserslautern-Süd gegen den Fusionsvertrag stimmte, erklärten Unnold und Degenhardt die Fusionsgespräche im Oktober 2011 für gescheitert. Ob sich die Stimmung mittlerweile geändert hat, weiß Unnold nicht: „Es ist ja das erste Mal seit Jahren, dass wir dieses Thema wieder aufnehmen.“ Degenhardt zeigte sich gestern jedoch zuversichtlich, dass der Prozess nun reibungsloser verlaufen könnte: „Die Zwangsfusion von Enkenbach-Alsenborn/Hochspeyer war für viele, die 2011 nicht geglaubt haben, dass es tatsächlich Zwangsfusionen geben wird, ein Damaskus-Erlebnis“, ist er überzeugt. „So mancher ist zwischenzeitlich vom Saulus zum Paulus geworden.“ Uwe Unnold kann da nur zustimmen: „Das Gespräch in Mainz hat uns noch einmal gezeigt, dass der Weg, den wir damals gegangen sind, nicht der falsche war.“ Dass die beiden Gebietskörperschaften übrigens doch noch in den Genuss von Hochzeitsprämien kommen, damit rechnet der Bürgermeister von Kaiserslautern-Süd nicht: „Die Frist ist abgelaufen. Wir sollten uns auf Sachthemen konzentrieren, die vielleicht gefördert werden können.“ Egal wie – Unnold und Degenhardt haben gestern klare Aussagen bekommen. „Wir haben gezeigt gekriegt, wo der Hammer hängt“, so Unnold.