Kreis Kaiserslautern Schlagschatten von Windrad und Finanzen

Verträgt die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn mehr Windräder als geplant? Könnte Gefahr des Wildwuchses aufkommen? Diese Fragen nahmen einen Großteil der Ratssitzung am Donnerstag ein, ohne dass sich das Gremium einigte. Auch die Prüfung der Finanzen sorgte für heftige Kommentare und wird den Rat weiter beschäftigen.

Da Windenergie grundsätzlich in der ganzen VG zulässig ist, ist die Ausweisung von Sondergebietsflächen im Flächennutzungsplan die einzige Möglichkeit der Steuerung, machte Hartmut Jopp vom Büro IGR, das ein Standortkonzept erstellen soll, klar. Bei bereits beschlossenen Kriterien von unter anderem 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung – das Land empfiehlt 800 Meter – käme die VG auf 1,6 Prozent der Gesamtfläche und damit recht nah an die vom Land angestrebten zwei Prozent. Danach ergäbe sich je eine größere Fläche zwischen Neuhemsbach und Alsenborn sowie westlich von Mehlingen beim ZAK. Kleinere Flächen wären beim Sportpark Fröhnerhof und einer Exklave von Mehlingen auf Gebiet der VG Otterbach-Otterberg. Neuhemsbachs Ortsbürgermeister Armin Obenauer (CDU) sagte, er sei bereits mit den Fraktionen überein gekommen, dass sie keine Windräder auf ihrer Fläche wünschen. Sembachs Ortschef Fritz Hack (SPD) wiederum wandte ein, dass eine Konzentration um das Heger-Windrad sinnvoll, durch die Abstandsgrenzen nun aber ausgeschlossen sei. Generell für mehr Windkraft plädierten die Grünen: Dass strenge Ausschlusskriterien genau das Gegenteil bewirken könnten, weil der Flächennutzungsplan dadurch aufgehoben und dann Einzelfallprüfungen vorgenommen würden, sagte Jochen Marwede. Diese Gefahr sah Jopp jedoch nicht: „Das großflächige Gesamtkonzept ist wichtig. Wir haben bewiesen, dass wir keine Verhinderungsplanung vorgenommen haben“, empfahl er die Zustimmung für den Plan. Etliche weitere Flächen als vorgesehen kommen für Marwede in Frage: entlang der A6, beim Sembacher Windrad und auch im Pfälzerwald: „Nur die Kern- und Pflegezonen sind ausgenommen.“ Sowohl Jopp als auch Gudrun Heß-Schmidt (CDU) wandten ein, dass nicht nur die Kreisverwaltung im Naturpark Pfälzerwald keine Windkraft genehmigen werde, sondern auch die SGD Süd nicht. Marwedes Antrag – von der SPD unterstützt –, den Punkt zu vertagen und zuvor die 1000-Meter-Abstandsregelung, ein Sondergebiet Sembach und eines entlang der A6 nochmals zu prüfen, wurde mit 21 Ja-Stimmen aus allen Fraktionen zu sechs Nein-Stimmen aus der CDU und einer Enthaltung des Bürgermeisters Andreas Alter (SPD) angenommen. Ebenfalls in einer weiteren Sitzung, vermutlich sogar mehreren, wird sich der Rat nochmals mit den Finanzen beschäftigen, entschied das Gremium bei drei Enthaltungen. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt in der Kreisverwaltung, das per Gesetz die Revision für den Landesrechnungshof übernimmt, hatte seinen Bericht vorgelegt. Laut Kreisverwaltung wird diese Prüfung turnusgemäß ungefähr alle fünf Jahre für alle Verbandsgemeinden vorgenommen. Über die offensichtlichen jahrelangen Missstände in der Finanzverwaltung hagelte es von Seiten der SPD, Grünen und FDP harsche Kritik. Allein der Zeitablauf verwunderte SPD-Fraktionschef Thomas Wansch: Fünf Monate lang – von Dezember 2012 bis Mai 2013 – wurde geprüft, erst über ein Jahr später ging der Bericht an die Verwaltung. „Dann muss der Rat laut Gemeindeordnung eigentlich innerhalb von drei Monaten in Kenntnis gesetzt werden“, bemängelte er. Doch vor allem inhaltlich gab es Kritik: Dass zum Beispiel im Nachhinein Änderungen im Haushaltsansatz vorgenommen wurde, sei „Urkundenfälschung“. Auch Grünen-Fraktionschef Frank Zimmermann nannte den Bericht „haarsträubend“: „Wenn sich eine Privatfirma sowas leisten würde, wäre sie am Ende.“ Er machte vor allem den damaligen Bürgermeister – und jetzigen Beigeordneten – Jürgen Wenzel (CDU) verantwortlich, der früher hätte einschreiten müssen. Goswin Förster (FDP) hatte so viele Fragen, dass sie den zeitlichen Rahmen gesprengt hätten, sagte er. Alters Bitte, die Fragen schriftlich einzureichen, wies Wansch zurück. Das Gremium nahm seinen Vorschlag an, diese Fragen in weiteren Sitzungen ausführlich zu behandeln. Eine Teiländerung des Flächennutzungsplans, damit um das Seniorenheim „Haus am Mühlberg“ Gebäude für betreutes Wohnen errichtet werden dürfen, nahm der Rat einstimmig an. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Bedenken wegen Lärms durch die IGS und Heger-Guss und sahen die Gefahr von Klagen gegen Heger, auch wenn die Firma früher dort war. Wenzel klärte auf, dass der Investor eine Übernahmeerklärung sämtlicher Kosten abgegeben habe, so dass Orts- und Verbandsgemeinde das Verfahren ohne finanzielle Risiken laufen lassen könnten. Danach sei Zeit, sich mit Bedenken zu beschäftigen. (gzi)