Kreis Kaiserslautern Ratsbeschluss 23 Jahre unbeachtet

Wieder einmal war die Verkehrsberuhigung und das Anlegen von Parkbuchten in der Waldstraße von Queidersbach Thema im Ortsgemeinderat. Diesmal mit einer Überraschung: Bekannt wurde ein Beschluss aus dem Jahr 1995 vom damaligen Gemeinderat, der besagt, dass Parkbuchten angelegt werden sollen und ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen war.

„Es liegen keine Kenntnisse vor, warum dieser Beschluss damals nicht umgesetzt wurde“, sagte Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU). Seiner Auffassung nach liege seit 1995 eine eindeutige Richtung vor, die befolgt werden sollte. Martin Dirschnabel (SPD) plädierte dafür, den 23 Jahre alten Beschluss aufzuheben. Für seinen Antrag stimmten zwölf Ratsmitglieder bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen. „So langsam machen wir uns lächerlich bei den Leuten“, meinte CDU-Ratsmitglied Dieter Straßer. FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt machte klar, dass für ihn ein ausreichender Beschluss vorliege. Den Vorwurf von Albrecht Brewi (FWG), dass trotz Beschlusses nichts passiert sei, gab Simbgen postwendend an jenen, der damals Ortsbürgermeister war, zurück. Heute werde versucht, die damaligen Versäumnisse dem jetzigen Gemeindeoberhaupt in die Schuhe zu schieben, sagte CDU-Fraktionschef Harald Vierling. Nachdem der Beschluss von 1995 vom Tisch war, wurde der Antrag der SPD-Fraktion, einen Bürgersteig durch Aufzeichnen einer weißen Linie deutlich zu machen und Verkehrszeichen dazu aufzustellen, behandelt. SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hartmann appellierte, endlich zu handeln. Das Anlegen von Parkbuchten sieht er als schwierig an. Robert Brämer (CDU) entgegnete, dass durch die Linien allein der Verkehr nicht langsamer werde. Die Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd soll einen Entwurf erarbeiten und die verkehrsrechtliche Anordnung treffen, so dass die Umsetzung bis Mitte Dezember abgeschlossen werden kann, forderte Dieter Stichler (CDU). 14 Ratsmitglieder sprachen sich für diesen Antrag aus – bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. In Queidersbach wird es zumindest in absehbarer Zeit keinen Bolzplatz mit Kunstrasen geben. Der Fußball-Club hatte der Gemeinde unterbreitet, dass ein solcher Belag kostenlos zur Verfügung stehe. Allerdings müsse die Kommune für einen geeigneten Unterbau sorgen, der etwa 16.000 Euro kosten würde. Kunstrasen sei wegen der Verlegung und Pflege grundsätzlich ein Problem, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Vierling. Letztlich scheiterte das Projekt an der zeitlichen Vorgabe und den fehlenden Details. Mit den 16.000 Euro sei es nicht getan, wurde in der Diskussion vor rund 30 Zuhörern immer deutlicher. Nach einer über einstündigen Diskussion – in insgesamt dreieinhalbstündiger Sitzung – wurde zwar kein Beschluss gefasst, aber festgelegt, dass das Thema in den Haushaltsberatungen besprochen wird. Der Vertreter des Fußball-Clubs ließ aber durchblicken, dass der kostenlose Kunstrasen schnellstmöglich weitergegeben wird. Angebote für einen neuen Aufsitzrasenmäher, der auf dem Friedhof zum Einsatz kommen soll, lagen dem Rat vor. Dieter Stichler (CDU) sah in den vorliegenden Angeboten jedoch eine rechtswidrige Absprache und auch für Albrecht Brewi waren viele Fragen offen. Welche Anbaugeräte in der Angebotssumme enthalten sind, sei nicht eindeutig. Einstimmig beschloss der Rat die weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Da die Gemeinde Fräsgut mit belastetem Material in einen Wirtschaftsweg einbauen ließ, hat sie eine Anzeige erhalten. Nach Prüfung durch die Umweltbehörde wurde das Material sofort wieder ausgebaut und zur Entsorgung gegeben. Simbgen teilte mit, dass bislang 1040 Euro für das Material und 1867 Euro für die Erprobung bezahlt wurden. Jene sei notwendig geworden, nachdem das Gutachten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Kaiserslautern von der Umweltbehörde nicht akzeptiert worden war. Für eine weitere Beprobung fallen laut Simbgen 743 Euro an. Bei vier Enthaltungen beschloss der Rat die Stellung eines Bauantrages für das Aufbringen von Fräsgut in Wirtschaftswegen. Die Gemeinde will alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Deshalb beschloss das Gremium mit vier Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Kündigung sämtlicher Verträge über Grundstücke, für die Pachtzins entrichtet wird. Zehn Ratsmitglieder durften an der Beratung und Beschlussfassung wegen Sonderinteressen nicht mitwirken.