Kreis Kaiserslautern Rat verzichtet auf weitere Steuererhöhung

In weniger als einer Minute war in Katzweiler das Thema Steuerhebesätze im kommenden Jahr vom Tisch. Beide Fraktionen des Gemeinderats sind sich einig, dass es keine weitere Steuererhöhung geben soll.

Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG) erinnerte an zwei Steuererhöhungen in den vergangenen 18 Monaten. Mit einem Hebesatz von 320 Prozent bei der Grundsteuer A, 400 bei der Grundsteuer B und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer liege Katzweiler bereits über den Nivellierungssätzen des Landes. Bei der letzten Erhöhung war man sich im Gremium einig, dass sie auch das Haushaltsjahr 2016 abdecken werde, erinnerte SPD-Ratsmitglied Barbara Ahne. „Große Anschaffungen können wir uns nur wenige leisten“, betonte der Ortsbürgermeister. Im kommenden Jahr soll nach seiner Meinung die Parksituation an der Kindertagesstätte verbessert werden. Die Eckpunkte einer Benutzungs- und Gebührenordnung fürs Dorfgemeinschaftshaus in der Hauptstraße legte das Gremium fest. Ortsansässige Vereine und Personen zahlen für den Bürgersaal 120 Euro täglich und einen Zuschlag von 50 Euro bei Küchenbenutzung. Für auswärtige Benutzer wird ein Grundbetrag von 200 Euro erhoben. Die Kaution wurde auf 200 Euro festgesetzt. Für die Müllentsorgung müssen die Vertragspartner selbst sorgen. Eine Verpachtung des Ratszimmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses wird auf Vorschlag der SPD beim Neujahrsempfang im Januar erfolgen. Einstimmig vergab der Gemeinderat die Baureinigung und Säuberung der Glasflächen in der Kindertagesstätte für 2200 Euro an einen Lauterer Fachbetrieb. In der Tagesstätte sind aufgrund eines Schreibens der Unfallkasse Nachbesserungen notwendig. Demnach ist an den Türen ein Klemmschutz anzubringen. Den Auftrag vergab das Gremium an eine Schreinerei in Bosenbach zum Angebotspreis von 2800 Euro. Verschiedene Ratsmitglieder bemängelten, dass nicht schon bei der Planung darauf geachtet wurde. Die geforderte Schließtechnik im Eingangsbereich soll 3300 Euro kosten. Für die Ratsmitglieder besteht noch erheblicher Klärungsbedarf, sodass die Entscheidung über eine Auftragsvergabe vertagt wurde. Für das Bauhofgebäude wird ein Pelletsofen gekauft. Die jetzige Beheizung sei nicht wirtschaftlich, die Stromkosten seien recht hoch, so der Ortsbürgermeister. Erworben wird ein Ausstellungsstück zum Preis von 950 Euro. Hinzu kommen die Anschlusskosten. Noch keine Entscheidung fiel zur „Kunst am Bau“ am Dorfgemeinschaftshaus. Einig waren sich die Mandatsträger, dass einem regional arbeitenden Künstler diese Chance geboten werden soll. Detaillierte Ausführungen gab es im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. (llw)