Kreis Kaiserslautern Noch einmal Kontroverse zur Eingliederung

In der letzten Sitzung der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn nach altem Zuschnitt und unter Leitung von Bürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) gab es noch einmal Differenzen zum Thema Eingliederung und Klage dagegen. CDU und FWG setzten sich am Dienstag letztlich gegen SPD und FDP damit durch, Bevollmächtigte als Vertreter der VG vor Gericht zu wählen.

Die Klage der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn gegen die Eingliederung der VG Hochspeyer läuft noch. Während der Eilantrag am Freitag vor der Wahl Ende Mai vom Gericht zurückgewiesen wurde, wird eine endgültige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs erst im Herbst erwartet. Sollte die Klage tatsächlich Erfolg haben, müsste die Eingliederung rückgängig gemacht oder je nach Urteil verschoben und geändert werden. Da der Rechtsanwalt der VG es als sinnvoll erachtet, für eventuelle Entscheidungen vor Gericht aus den Reihen des bisherigen Verbandsgemeinderats Bevollmächtigte zu ernennen, schlug Bürgermeister Wenzel vor, drei Vertreter zu wählen: aufgrund der Fraktionsgröße je einen aus der SPD, CDU und FWG. Gegen diesen Vorschlag plädierte SPD-Fraktionschef Thomas Wansch vehement: „Dies würde dann greifen, wenn die VG Enkenbach-Alsenborn aufhören würde zu existieren – wie es die VG Hochspeyer mit dem 30. Juni tut“, argumentierte er. Doch da die VG Enkenbach-Alsenborn weiterbesteht, ist laut Wansch der Bürgermeister – ab 1. Juli Andreas Alter (SPD) – der Vertreter der Verbandsgemeinde. Wenzel erwiderte, dies sei eine juristische Auslegung, er habe vom Anwalt jenen Rat bekommen. Der SPD-Vorsitzende untermauerte seine Auffassung mit dem Hinweis, dass der Verbandsgemeinderat dann künftig immer den Beschluss fassen müsste, den Bürgermeister von seiner Entscheidungskompetenz zu entbinden. Deshalb forderte er Wenzel auf, diesen Beschluss auszusetzen, da er rechtswidrig sei. Auch der Liberale Goswin Förster, dessen Fraktion mit zwei Vertretern im Rat sitzt, plädierte gegen den Beschluss, da ein auslaufendes Gremium nicht in die Arbeit des folgenden eingreifen solle. Wenzel kündigte an, den Beschluss der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen und ließ abstimmen. Mit den 15 Stimmen aus CDU und FWG nahm der Rat gegen neun Nein-Stimmen von SPD und FDP den Vorschlag an. Armin Obenauer wurde zum Vertreter der CDU bestimmt, Gerhard Penner zum FWG-Vertreter; die SPD schlug niemanden vor, da sie sich „nicht an einer rechtswidrigen Abstimmung beteiligt“. Einig war sich der Rat hingegen bei der Teiländerung des Flächennutzungsplans, die für den Bebauungsplan „Dienstleistungspark an der L395“ nötig ist. Die eingegangenen Stellungnahmen behindern das Vorhaben nicht. Ebenso stimmte das Gremium der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans zu. Der Beschluss schränkt die VG nicht in künftigen Entscheidungen über Flächen für Windräder ein, betonte Wenzel. Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Vereinbarung zur Eingliederung, da dieser Punkt auch im Hochspeyer VG-Rat am vergangenen Montag nicht behandelt wurde. (gzi)