Kreis Kaiserslautern Nächste Runde im Dauerstreit

Nur wenige Sachentscheidungen, aber viel Polemik: Der Streit um die Gebietsreform und die Flugblätter der CDU beim Bürgerentscheid war am Freitagabend in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Bruchmühlbach-Miesau wieder das beherrschende Thema. Zahlreiche Bürger verfolgten den Schlagabtausch.

Zunächst zu den Sachentscheidungen, die schnell abgehandelt waren: Einstimmig verabschiedete das Gremium einen dritten Nachtragshaushalt für 2015, der durch zunächst nicht veranschlagte Ausgaben für den Brandschutz und die Asylbewerber sowie die Erhöhung der VG-Umlage und eine Gewinnausschüttung des Wasserwerk notwendig geworden war. Unterm Strich verbessert sich der Etat um 607.000 Euro. Ebenfalls einmütig stimmte der Rat einer Überarbeitung der Bedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr zu. Kontrovers diskutiert wurde die Entscheidung, ob ein Investor nahe der Gerhardsbrunner Annexe Scharrhof weitere Windkraftanlagen bauen darf. Der Rat der kleinen Gemeinde befürwortet das Projekt. Nicht so die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat: „Wir produzieren bereits mehr Strom, als wir verbrauchen. Daher sollten wir es bei der jetzigen Anzahl der Anlagen bewenden lassen“, sagte Fraktionschef Jean-Pierre Biehl. Harald Hübner (SPD) warb hingegen für das Vorhaben: „Der Standort ist nicht nur hinsichtlich der Windhöffigkeit ideal für mindestens eine Anlage.“ In der Nähe gebe es bereits Windräder. Da mache es Sinn, weitere hinzuzusetzen. Die Abstände zum Mühlberger- und zum Scharrhof sowie zu Hettenhausen seien ausreichend. „Es gibt kein Problem mit dem Naturschutz“, so Hübner. Sowohl der Gutachter der VG als auch der des Investors hätten übereinstimmend frühere Bedenken, dass Uhu und Rotmilan durch Windräder an dieser Stelle bedroht sein könnten, ausgeräumt, erläuterte Bürgermeister Werner Holz (SPD). Auch Klaus Neumann und Fritz Hellriegel (beide SPD) sprachen sich für das Projekt aus: „Wenn Gerhardsbrunn das möchte, sollten wir das respektieren“, sagte Neumann. „Windräder sind immer noch besser als Atomkraftwerke“, fand Hellriegel. Bei acht Neinstimmen aus der CDU befürwortete der Rat einen Aufstellungsbeschluss für den „Teilflächennutzungsplan ,Windkraft Gerhardsbrunn’“. Den Großteil der Sitzung nahm wiederum der Dauerstreit um die Gebietsreform in Anspruch. Mit ihrer Mehrheit im Rat setzte die SPD durch, dass die Abfallgebührenbescheide der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) „in einem Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren“ geprüft werden sollen. Hintergrund ist ein von ZAK-Vorstand Jan Deubig (CDU) für 5000 Euro in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem dieser im Frühjahr – damals stand noch eine kreisübergreifende Fusion der VG mit den Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg im Raum - eventuelle Auswirkungen der Kommunalreform auf die Einnahmen des Entsorgungsverbands untersuchen ließ (die RHEINPFALZ berichtete am 5. September). Nach Einschätzung von Werner Holz sind diese 5000 Euro „nicht entgeltsfähig“. Der ZAK habe das Geld für ein „Gutachten außerhalb seines Aufgabenbereichs zu Lasten der Gebührenzahler“ ausgegeben. Mehr noch: Der ZAK habe mit dem Gutachten das Ziel verfolgt, „aktiv Einfluss“ auf die Gebietsreform zu nehmen; bekanntlich lehnte die CDU die von der SPD befürwortete kreisübergreifende Fusion ab. Eine solche Verschmelzung über Kreisgrenzen hinweg hätte aber mitnichten einen Wechsel der VG Bruchmühlbach-Miesau in den Kreis Kusel zur Folge gehabt, „auch wenn die CDU das immer wieder wahrheitswidrig behauptet“, betonte Holz. „Die VG wäre nur übergangsweise im Kreis Kaiserslautern geblieben. Deshalb wurde das Gutachten in Auftrag gegeben“, entgegnete Jean-Pierre Biehl. Der CDU-Fraktionschef sah keinen Sinn darin, die Abfallgebührenbescheide zu prüfen. „Bei Kosten von 5000 Euro für das Gutachten wären das 2,5 Cent pro Bürger. Und dafür wollen wir einen Rechtsstreit anfangen?“ Es gehe nicht um Centbeträge, sondern ums Prinzip, entgegnete die SPD. „Die ZAK steht nicht über dem Gesetz“, so Holz. Außerdem habe man mit der Veröffentlichung des Gutachtens im Vorfeld der Bürgermeisterwahl versucht, zugunsten der CDU-Position Einfluss zu nehmen. Darum ging es auch bei dem Tagesordnungspunkt „Ärztliche Notfallversorgung in der VG Bruchmühlbach-Miesau“, „ein Punkt, der mich sehr umtreibt“, so Holz: Der Bürgermeister warf der CDU vor, in ihrem Flugblatt zum Bürgerentscheid unbegründete Ängste in der Bevölkerung geschürt zu haben, indem man suggerierte, mit einer Fusion mit dem Südkreis Kusel sei die Notfallversorgung nicht mehr wie bislang gewährleistet. „Der Rettungsdienst ist sichergestellt, egal wo man wohnt. Etwas anderes aus taktischen Gründen zu behaupten, ist schlimm“, sagte Holz. „Es ist verwerflich!“ Biehl wies den Vorwurf zurück: „Wo soll das in unserem Flyer drinstehen?“, fragte er. Barbara Schommer (SPD), die gemeinsam mit Biehl und Klaus Backes den Bürgerentscheid initiiert hatte, meinte: „Dass bei der großen Mehrheit gegen eine Fusion mit dem Südkreis Kusel alle Leute nur auf unseren Flyer reingefallen sind, kann man nicht unterstellen. So dumm sind die Leute nicht.“ Ihr Appell, zur Sachpolitik zurückzukehren, wurde im Publikum mit Applaus quittiert, im Rat verpuffte er. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Klaus Neumann. Er sei zur Zusammenarbeit bereit, „aber nicht bei Stimmungsmache und unwahren Behauptungen“. (oef)