Kreis Kaiserslautern Kreistag:: CDU, FWG und FDP stellen Antrag für Sirenen-Ausbau
Zur Begründung ihrer Initiative tragen die Fraktionsvorsitzenden Marcus Klein, Uwe Unnold und Goswin Förster vor, dass „mindestens seit Durchführung des bundesweiten Warntages im Jahr 2020 Defizite der Warnmöglichkeiten im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes offenbar geworden“ seien. Wie wichtig funktionierende Warnmöglichkeiten sind, habe nicht zuletzt die Flutkatastrophe an der Ahr gezeigt. Die Vorhaltung eines effizienten Warnsystems sei Aufgabe des Brand- und Katastrophenschutzes, der vor Ort von Kreis und Verbandsgemeinden wahrgenommen werde. „Wir wollen daher, dass sie den notwendigen Ausbau auch gemeinsam vorantreiben.“ Ebenso seien aber Bund und Land gefordert, sich an den Kosten zu beteiligen, denn der Bevölkerungsschutz sei auch eine überregionale Aufgabe. Diese hatten bereits angekündigt, den Aufbau einer neuen Infrastruktur mit Fördermitteln zu unterstützen. Insgesamt stehen dafür in Rheinland-Pfalz acht Millionen Euro zur Verfügung.
Arbeitsgruppe soll Konzept erstellen
CDU, FWG und FDP im Kreistag regen die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die zunächst ein regionales Konzept erstellt, den Bedarf an Sirenen ermittelt und die Standorte abstimmt. Die Kosten, die nicht durch die Sonderförderprogramme von Bund und land gedeckt sind, sollten bis zu einer Höhe von 50 Prozent vom Kreis getragen werden, so der Vorschlag der drei Fraktionen, die im Haushalt 2022 dafür Mittel einstellen möchten.