Kreis Kaiserslautern Grundsteuer B moderat erhöht

In einer zum Teil mit Emotionen geführten Debatte hat der Gemeinderat Mehlingen am Dienstagabend beschlossen, die Grundsteuer B um 35 Prozentpunkte zu erhöhen. Ursprünglich vorgesehen waren 60 Prozentpunkte. Ortsbürgermeisterin Monika Rettig (SPD): „Mir tut das Herz weh, aber die Alternative wäre die Schließung von Schwimmbad oder Sporthalle.“

In Gesprächen bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern sei ihr die Schieflage des Mehlinger Haushaltes vorgehalten worden, berichtete Rettig. Die Kommunalaufsicht habe verlangt, eine Verbesserung des Haushaltsergebnisses in der Größenordnung von 100.000 Euro zu erzielen. Rettig zeigte die Konsequenzen auf: Entweder müssten dafür die Leistungen der Gemeinde eingeschränkt oder die rechtlich dafür vorgesehenen Einnahmequellen herangezogen werden. „Wir geben mehr Geld aus, als wir haben; die 100 000 Euro können eingespart werden, wenn wir den Ausbau der Mittelstraße verschieben“, schlug Hans Willenbacher (CDU) vor. Diesem Vorschlag stimmte Emilie Dietz (FDP) zu. „Wenn wir den Ausbau verschieben, brauchen wir keine Steuererhöhung“, meinte sie. Dem konnte sich Ortsbürgermeisterin Monika Rettig nicht anschließen. Die Kommunalaufsicht akzeptiere als Zeichen des Sparwillens nur die Steuererhöhung, denn die Straßensanierung komme sowieso. Als Zeichen des guten Sparwillens schlug die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Wetz, vor, die Grundsteuer B statt um 60 nur um 35 Prozentpunkte auf 400 zu erhöhen und es bei der Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 385 Prozent zu belassen. Diesem Vorschlag schloss sich die Mehrheit des Gemeinderates an und verabschiedete die Hebesatzung für das Jahr 2016 mit der vorgeschlagenen Änderung. Der Sport-Kegelclub 1976 Mehlingen hatte mit seinem Antrag auf Zuschuss zu Betriebs- und Fahrtkosten bei den Mitgliedern des Ortsgemeinderats keinen Erfolg. Begründet wurde dieser Antrag vor allem mit den hohen Fahrtkosten, die auf der Ebene der 2. Bundesliga anfielen. Die Ortsbürgermeisterin begründete die Ablehnung so: „Das ist keine Entscheidung des Ortsgemeinderates gegen den Kegelclub, sondern eine Entscheidung durch die Haushaltslage.“ Durch das Ingenieurbüro Thomas Scheer aus Mackenbach wurde die Planung für die Neugestaltung der Mittelstraße vorgestellt. Auf einer Breite von 3,10 Metern solle der Ausbau auf einer Ebene mit dem Gehweg erfolgen. Die Kosten dafür schätzt das Büro auf 275.000 Euro. Für die Ausführung sei ein Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen, Beginn sei im Juni dieses Jahres. (jba)