Kreis Kaiserslautern Erhalt eines Wegs spaltet Gemeinderat

Der Gemeinderat Schwedelbach hat am Montagabend den Bebauungsplan „Im hintersten Viertel“ mehrheitlich geändert, damit die Rettungswache gebaut werden kann. Die FWG stimmte geschlossen dagegen, die CDU teilte sich in eine Gegenstimme und eine Enthaltung auf.

Wie Ortsbürgermeister Dieter Hirsch (SPD) erläuterte, ist die neue Rettungswache außerhalb der gültigen Bauleitplanung vorgesehen, sodass eine Änderung des Bebauungsplans notwendig ist. Das Gebäude soll sich auf einen vorhandenen Weg und ein Nachbargrundstück erstrecken. „Der Weg muss erhalten bleiben“, forderte FWG-Ratsmitglied Manfred Dein. Durch die Planänderung würde er wegfallen, eine ansässige Firma wäre im Fortbestand gefährdet. Auch die Möglichkeit, direkt zur Hauptstraße zu gelangen, ohne das Neubaugebiet zu passieren, sei dann nicht mehr gegeben. Die FWG machte daher den Erhalt des Wegs zur Bedingung für den Bau der Rettungswache. Letztere sei „willkommen, aber nicht um jeden Preis“. In diesem Sinn äußerte sich auch die CDU. Ebenso wie der Ortsbürgermeister machte auch Armin Romahn von der Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach deutlich, dass es ohne die Auflassung des Wegs voraussichtlich keine Rettungswache geben wird, da die Fläche benötig werde. Auch werde der Landesbetrieb Mobilität (LBM) voraussichtlich eine Zufahrt zur Hauptstraße über den Wirtschaftsweg nicht dulden. Nur Rettungsfahrzeuge dürften dort fahren. Die Sozialdemokraten wollen den Rettungsstandort Schwedelbach nicht gefährden und stimmten der Planänderung zu. Außerdem sei der Firma bei Errichtung ihrer Gebäude bekannt gewesen, dass der Weg keine ordnungsgemäße Zufahrt zur Hauptstraße darstelle.