Kreis Kaiserslautern Die Opposition hakt hier und dort nach

Von wegen Politikverdrossenheit: Weit über den Sitzungssaal hinaus standen und saßen die Zuschauer noch im Foyer des Enkenbacher Rathauses am Dienstagabend, als der neue, vergrößerte Verbandsgemeinderat zum ersten Mal tagte und Bürgermeister Andreas Alter (SPD) sein Debüt in dem Amt gab (die RHEINPFALZ berichte gestern kurz).

Zusammenrücken mussten nicht nur die Zuschauer, sondern auch die Ratsmitglieder: Während bisher 28 Vertreter im Enkenbacher Saal saßen, müssen dort nun 32 Platz finden, aufgestockt durch die Volksvertreter aus der bisherigen VG Hochspeyer, die zum 1. Juli eingegliedert wurde. Auf den Zuschauerrängen hatte zu Beginn der Sitzung auch der bisherige Bürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) neben seinem bisherigen Hochspeyerer Amtskollegen Walter Rung (CDU) Platz genommen. Doch der Rat war sich einig, dass beide im Führungsteam der VG bleiben sollen, wie das Gesetz es ihnen bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit ermöglicht: Wenzel wurde auf Vorschlag von Alter zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten gewählt und Rung zum hauptamtlichen weiteren Beigeordneten. Nicht so einig war sich der Rat jedoch in dem Punkt eines weiteren, ehrenamtlichen Beigeordneten. Alter schlug die Erhöhung auf insgesamt drei vor. Damit konnten sich die CDU und FDP nicht anfreunden. Michael Gasiorek, CDU-Fraktionsvorsitzender, erinnerte Alter daran, dass er gegenüber der RHEINPFALZ kurz nach seiner Wahl gesagt hat, er lehne einen weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten ab. Dies bestätigte der Bürgermeister, fügte jedoch an, dass er auch gesagt habe, nach der Amtszeit von Rung im März 2015 mache ein ehrenamtlicher Beigeordneter – der aus Hochspeyer ist – Sinn. „Wenn etwas Gutes auf den Tisch kommt, soll man es nehmen“, argumentierte er; nach Überlegungen in den letzten Wochen sei er zum Schluss gekommen, „die Last und Mehrarbeit auf mehrere Schultern zu verlagern“. Goswin Förster (FDP) ging mit Gasiorek d’accord und bedauerte, dass Alter von seiner Fraktion „zur Selbstverteidigung verdonnert wurde“: „Wir haben jetzt so viel Kapazitäten, ein weiterer Beigeordneter ist überflüssig“, schloss er. Wenn Rung ausscheidet, dann könne man hingegen darüber reden. Alter wies darauf hin, dass es um einen ehrenamtlichen Beigeordneten „ohne Geschäftsbereich und ohne Aufwandsentschädigung“ gehe. SPD-Fraktionschef Thomas Wansch ergänzte, jener erhalte 15 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung wie jedes Ratsmitglied, und plädierte für Alters Vorschlag: „Ein weiterer Ratgeber ist sicher hilfreich.“ Gerhard Penner, FWG-Chef, wiederum erwähnte, mit der SPD und CDU sitze eine „geballte Kraft“ in der Führung und fragte: „Und wo bleiben wir als drittstärkste Fraktion?“ Frank Zimmermann, Chef der neu im VG-Rat vertretenen Grünen-Fraktion mit zwei Mitgliedern, argumentierte, ein weiterer Beigeordneter aus Hochspeyer sei sinnvoll, wenn Rung geht. Mit 20 Stimmen von SPD, FWG und Grünen wurde Alters Vorschlag schließlich gegen elf Nein-Stimmen der CDU und FDP angenommen. Die Wahl selbst wird erst nach Inkrafttreten der Hauptsatzung stattfinden. Bevor jene diskutiert wurde, beschloss der Rat noch die neue Zuordnung der Geschäftsbereiche. Jürgen Wenzel kümmert sich laut Alters Vorschlag künftig um die Ordnungs-, Schul- und Sozialverwaltung, also die Abteilung 2 ohne den Brand- und Katastrophenschutz, den Schulzweckverband der IGS und das Bürgerbüro Hochspeyer, außerdem um die Führung der Vega-Net GmbH. Rung übernimmt die Werksabteilung ohne Vega-Net. Der Bürgermeister selbst hat die Zentralverwaltung, den Brand- und Katastrophenschutz, den Schulzweckverband der IGS und das Bürgerbüro Hochspeyer sowie die Bau- und die Finanzverwaltung unter sich. Nicht so glatt ging hingegen die Neufassung der Hauptsatzung durch. Gasiorek hatte zu Beginn der Sitzung das Absetzen dieses Punktes beantragt, da die Ratsmitglieder die Unterlagen teils sehr spät – am Sitzungstag oder gar erst vor der Sitzung – erhalten haben. Alter rechtfertigte dies damit, dass lange daran gearbeitet wurde. Eine wesentliche Änderung ist neben den Beigeordneten die Zahl der Ausschussmitglieder: Bisher saßen in Enkenbach-Alsenborn sieben, in Hochspeyer zwölf in jedem Ausschuss; Alter schlug nun neun vor. Zur Hälfte dürfen die Ausschüsse auch mit Nicht-Ratsmitgliedern besetzt sein. Förster betonte, dass er weder mit der Zahl der Ausschussmitglieder einverstanden sei – laut ihm genügen fünf – noch mit der der Beigeordneten. Gasiorek kritisierte, dass er keine Zeit mehr hatte, sich mit seiner Fraktion abzustimmen und kündigte die Enthaltung an, so dass der Punkt nur mit den Ja-Stimmen der SPD, Grünen und FWG angenommen wurde. Ob Wenzel bis zum Ende seiner Amtszeit 2020, also über die Ratsperiode hinaus, laut Gesetz Beigeordneter bleibt, wollte Gudrun Heß-Schmidt (CDU) wissen – was Landtagsabgeordneter Thomas Wansch bestätigte. (gzi)