Kreis Kaiserslautern „Auch für die Opposition ein offenes Ohr“

Vor einem Jahr hat Landrat Ralf Leßmeister (CDU) sein Amt als Nachfolger seines Parteifreunds und politischen Ziehvaters Paul Junker angetreten. Wie beurteilen die Kreistagsfraktionen die Arbeit des Verwaltungsfachmanns aus Hütschenhausen? Sind sie zufrieden oder sehen sie Verbesserungsbedarf? Und welche Themen sollte Leßmeister 2019 unbedingt anpacken. Die RHEINPFALZ hat bei den Fraktionsspitzen nachgefragt.

„Der Landkreis braucht endlich schnelles Internet bis zur ,letzten Milchkanne’ und die Funklöcher im Handynetz müssen verschwinden“, fordert Alexander Ulrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag. Außerdem solle der Landrat sich verstärkt um die Gesundheitsversorgung kümmern. Denn: „Das ,Landärztesterben’ wird zu einem riesigen Problem bei einer älter werdenden Bevölkerung.“ Ulrich regt günstigere Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr an: Die Busse müssten gerade für kleinere Einkommen erschwinglicher werden. „Diese Themen entscheiden mit darüber, ob der Landkreis Kaiserslautern eine Zukunft hat.“ Was die Wirtschaftsförderung angeht, wünscht sich Ulrich, dass der Landrat öfter das Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften sucht. „Regionale Wirtschaftsförderung sollte auch mit den Arbeitnehmervertretern gestaltet werden“, lautet seine Forderung. Lobende Worte findet der Linkspolitiker für die Amtsführung Leßmeisters: „Bei allen politischen Unterschieden kommt man mit ihm persönlich gut zurecht. Er hat auch für die Opposition ein offenes Ohr. Zumindest im ersten Jahr ...“ Viel Gleichklang mit seinem Amtsvorgänger hat Jochen Marwede vom Bündnis 90/Grüne ausgemacht: „Leßmeister knüpft in vielen Dingen nahtlos dort an, wo Paul Junker die Dinge hingeführt hat. Auch mit seiner Offenheit für gute Argumente und seiner lösungsorientierten Einstellung orientiert er sich am guten Vorbild.“ Doch Marwede sieht durchaus auch neue Akzente: Der „etwas knapper, man könnte sagen mutiger“ veranschlagte Haushaltsplan habe den Orts- und Verbandsgemeinden zumindest in diesem Jahr eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte erspart, würdigt auch der Grünen-Politiker, dass Leßmeister in seiner Haushaltspolitik den Weg seines Vorgängers verlassen hat. Bei den Sozialkosten gehe er stärker die Ursachenbekämpfung an und orientiere sich auch an positiven Entwicklungen in anderen Kommunen. Ganz oben auf der Agenda für 2019 steht für Jochen Marwede das Thema Klimaschutz: „Es sollte nun darum gehen, die notwendigen Schritte konkret anzugehen.“ Hierzu hätten die Grünen zusammen mit der SPD einen Antrag entworfen. „Leßmeister hatte das Thema auch schon auf dem Schirm und bereits erste Gespräche mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz geführt“, berichtet Marwede. Er begrüßt, dass der Landrat den Fokus verstärkt auf Elektromobilität lege. In puncto Fluglärm und Kerosinablass erhofft sich Marwede, dass der Landrat „aktiv dranbleibt“. Weichen müssten 2019 auch bei der Konversion von militärischen Flächen gestellt werden. „Man wird sehen, ob er bei diesem Thema in alten Denkmustern hängen bleibt oder ob wir diese Chance nutzen und gleichzeitig beginnen, die einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der Region vom Militär langsam, aber stetig abzubauen.“ Lob in Sachen Finanzpolitik kommt auch von der SPD: „Leßmeister hatte mit dem Haushalt 2018 einen guten Start“, findet Fraktionschef Heinz Christmann und betont, dass Leßmeister einen Kreisetat vorgelegt habe, „wie ihn die SPD-Fraktion auch schon in den letzten Jahren gefordert hatte“. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger habe er auf „überzogene Sicherheitsreserven“ verzichtet und somit einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Dies habe auch den Effekt gehabt, dass die Aufsichtsbehörde ADD von der zwangsweisen Erhöhung der Kreisumlage absah. Christmann würdigt darüber hinaus, dass in Leßmeisters erstem Amtsjahr „viele Angelegenheiten im Kreistag einvernehmlich geregelt wurden“. Doch es gibt auch Kritik aus den Reihen der SPD: „Offen geblieben sind stärkere Impulse in den stärksten Defizit-Bereichen Jugend und Soziales“, moniert der Fraktionsführer, dass im Bereich Jugend die angekündigten Controlling-Maßnahmen noch nicht verwirklicht worden seien. „Von einem Landrat, der viele Jahre dort Abteilungsleiter war, erwarten wir, dass er weiß, wo der Hebel anzusetzen ist und ein wirksames Controlling beschleunigt vorantreibt.“ Der Kreis müsse seine Hausaufgaben machen, fordert Christmann stärkeres Engagement bei der Sanierung der Finanzen. Auch bei der Weiterentwicklung des Tourismus müsse Leßmeister „noch nachlegen“, fordert Christmann. Entscheidend für die Entwicklung der Region sei zudem der zügige Fortgang des Breitbandausbaus. „Wir erwarten, dass sich der Landrat persönlich darum kümmert“, so der Fraktionschef. Wenig überraschend ist das große Lob aus den Reihen von Leßmeisters Parteifreunden. „Aus unserer Sicht war das erste Jahr des neuen Landrats ein sehr erfolgreiches“, sagt der CDU-Fraktionschef Peter Degenhardt. Leßmeister sei nicht nur „extrem fleißig und bürgernah“. Beim Etat 2018 sei er zudem einen „mutigen neuen Weg“ gegangen und habe den Kommunen eine Kreisumlagenerhöhung erspart. „Damit hat er sich auch als sehr kommunalfreundlicher Landrat gezeigt, der dafür eigene Interessen des Landkreises hintan stellte.“ Große Kompetenz bescheinigt Degenhardt dem Landrat im Bereich Jugend und Soziales, nicht zuletzt aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Leiter dieser Abteilung im Kreishaus. „Hier mit Hilfe des neuen Controllers nach Einspar- und Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, halte ich für eine vordringliche Aufgabe für 2019“, gibt er seinem Parteifreund mit auf den weiteren Weg. Auch der Koalitionspartner der CDU im Kreistag zeigt sich zufrieden: „Leßmeister hat unsere Erwartungen bisher erfüllt“, sagt FWG-Fraktionschef Uwe Unnold. Der Landrat zeige Präsenz, sei kompromiss- und gesprächsbereit. Seine „umgängliche Art“ beweise Bürgernähe und er vertrete den Kreistag „ausgezeichnet nach außen“. Auch Unnold lobt Leßmeisters Einsatz für die Kommunalfinanzen und die Beibehaltung der Kreisumlage: „Hier zeigt er erstaunliches Durchhaltevermögen.“ Mit Blick aufs neue Jahr sind dem FWG-Fraktionschef weitere Bemühungen um die Konsolidierung der Finanzen wichtig. Zugleich solle bei Schulen und Straßen eine „optimale Infrastruktur“ geschaffen und der öffentliche Nahverkehr durch die Einführung eines Stundentakts verbessert werden. Was das neue Gutachten zur Kreisgebietsreform angeht, wünscht sich Unnold vom Landrat „bürgernahe Unterstützung“: „Unser liebens- und lebenswerter Kreis muss erhalten bleiben. “