Kreis Germersheim Woher nehmen...?

„Der Kreis Germersheim ist in einer prekären Lage, was die Finanzen angeht. Der Schuldenstand, der schon enorm hoch ist, wird sich noch erhöhen.“ Mit dieser Einschätzung stand CDU-Fraktionschef Harald Seiter gestern Abend im Kreistag nicht alleine da. FWG, Grüne, AfD und ansatzweise auch die SPD stießen in der Haushaltsdebatte im Kreistag ins gleiche Horn.

Das Land müsse seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die Kreise für ihre Aufgaben auch mit dem notwendigen Geld ausstatten, forderte Seiter. Dass die Kommunen mit der Erhöhung der Kreisumlage einspringen und dabei riskieren, selbst in Finanzbredouille zu geraten, nehme die CDU zum letzten Mal hin. Die Forderung der FDP nach einer noch höheren Kreisumlage wies er mit dem Hinweis zurück, damit würde nur ein Problem nach unten durchgereicht. SPD-Sprecher Uwe Schwind sagte, es lasse sich bei den Ausgaben nicht so viel sparen, dass der Kreis mit seinen Einnahmen auskomme. Man könne ja nicht einfach Kitas schließen, „es gibt ja einen Rechtsanspruch“. Damit war Schwind bei der Kritik nach oben, allerdings eher in Richtung Bund als in Richtung Land. Der Bund alleine, so seine These, könne Jugendhilfe- und Soziallasten schultern. Beide seien nicht planbar und entsprängen dem allgemeinen Lebensrisiko. Deshalb müssten sie auch bundesweit von der Allgemeinheit gedeckt werden wie etwa Krankheit. „Die Gemeinden werden (von diesen Lasten) erdrückt“, so Schwind. „Aber sie sind mit Sicherheit so systemrelevant wie das Bankenwesen.“ „Die Gemeinden dürfen die, die Hilfe brauchen, nicht im Regen stehenlassen“, sagte Reiner Hör für die Freien Wähler. Das sei klar. Was ihn ärgere, sei die Geschenkepolitik des Landes mit Verzicht auf Gebühren etwa für Studium oder Kitas. Das müsse letztlich von unten bezahlt werden. Der Kreis als wichtigste unterstaatliche Verwaltungseinheit müsse funktionieren, begründete Andy Becht die FDP-Forderung nach höherer Kreisumlage. Dem Bürger, so Becht, sei die innerstaatliche Schuldzuweisung wurscht. Er wolle nur die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Sie habe wenigstens die Hoffnung, dass vom Bund angekündigte Gelder schneller kommen, sagte Annette Krysmansky (Grüne). Heiko Wildberg (AfD) bestätigte dem Landkreis eine gute Infrastruktur. Aber die Frage „Kann ich mir das leisten?“ stelle niemand mehr. „Wir machen einfach so weiter.“ Alfons Braun (REP) sagte, er habe als langjähriges Kreistagsmitglied selbst Mitschuld an der Misere. „Wir haben im Kreis keine erfolgreiche Politik gemacht.“ (tom)