Fragen und Antworten Keine Wohnungen mehr für Flüchtlinge: Container sollen in vier Monaten stehen
Was ist geplant?
Ende Januar hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, Containeranlagen für Hatzenbühl, Jockgrim, Rheinzabern und Neupotz anzumieten. Hintergrund ist, dass es kaum mehr Wohnungen für Flüchtlinge gibt und die Kommune gesetzlich verpflichtet ist, ihr zugewiesene Menschen aufzunehmen. Die Verwaltung rechnet damit, dass der Flüchtlingsstrom im Frühjahr zunimmt. Die Container sollen in drei bis vier Monaten stehen. In jeder Anlage, sprich in jedem Ort, sollen bis zu 25 Leute – Geflüchtete, Obdachlose und andere Bedürftige – wohnen.
Gibt es schon konkrete Standorte?
Ja. In Hatzenbühl sollen die Container in der Nähe der alten Kläranlage aufgestellt werden. Neupotz bietet ebenfalls eine Fläche bei der Kläranlage, am Ortsausgang Richtung Leimersheim, an. Rheinzabern hat zwei Flächen im Bauernwald im Auge, sich aber noch nicht ganz genau festgelegt. Der Jockgrimer Gemeinderat hat sich für einen Standort beim Rathaus entschieden.
Wie reagieren die Bürger?
In Jockgrim gibt es deutlich Widerstand. Ein AfD-Mitglied hat ein Flugblatt gegen die Containersiedlung in Umlauf gebracht und eine Ladung Mist samt Schildern mit Parolen vor das Rathaus gekippt. Im Internet läuft eine Unterschriftenaktion gegen die Container-Pläne. Eine zweite Petition richtet sich gegen rechte Propaganda in Jockgrim. Ihren Klarnamen geben die Initiatoren beider Aufrufe nicht preis. Die Aufrufe wurden jeweils von mehreren Hundert Leuten unterzeichnet. In Rheinzabern gibt es Bedenken gegen die anvisierten Standorte, weil sich in der Nähe die Freizeitanlage und der Fußballplatz befinden. Zudem war dieses Gelände als mögliche Erweiterungsfläche für die Sportstätte angedacht.
Wie viele Geflüchtete leben bereits in der Verbandsgemeinde?
Momentan sind 211 Bedürftige in angemieteten Räumen untergebracht. Darunter sind laut Verwaltung 88 Kinder. Rund 190 Menschen haben einen Fluchthintergrund. Die größte Gruppe sind Ukrainer (61), gefolgt von Afghanen (45) und Syrern (27). Während von Weihnachten bis jetzt nur fünf Asylbewerber zugewiesen wurden, sollen die Zahlen ab Mitte März steigen.
Wer kümmert sich um die Menschen?
Innerhalb der Verwaltung gibt es zwei Teams, sieben Mitarbeiter, die laut Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel regelmäßig in die Wohnungen kommen. Sie kümmern sich nicht nur um die Unterkunft an sich, sondern leisten Hilfe im Alltag und zeigen beispielsweise wie die Heizung funktioniert oder der Müll getrennt wird. Unterstützung leistet zudem das Haus der Familie in Rheinzabern, der Beirat für Migration und Integration sowie Flüchtlingspaten. Weitere Hilfe erhofft sich die Verwaltung von den Kirchengemeinden. Dieses Netzwerk soll auch in den Containeranlagen tätig werden.
Was sind die nächsten Schritte?
Die Verwaltung möchte die Container-Pläne in Einwohnerversammlungen vorstellen und die Bürger hören. Den Auftakt macht die Gemeinde Hatzenbühl. In Jockgrim soll sie innerhalb der nächsten drei Wochen stattfinden. In den anderen Orten gibt es noch keine Termine.
Wo werden die ersten Wohncontainer stehen?
Das ist offen. „Wir bauen alle vier Standorte aus“, sagt Wünstel. Eine Priorisierung gebe es keine. Der Wunsch der Ortsgemeinden sei gewesen, die ankommenden Menschen auf alle Dörfer zu verteilen, um die Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Die Container sind bestellt. An jedem Standort sollen sechs bis acht Wohneinheiten entstehen. Jede Wohneinheit soll ein Bad und eine kleine Küche haben. Bei der Zuteilung sollen das soziale Gefüge, das Geschlecht und kulturelle Hintergründe berücksichtigt werden. Es werde so geplant, dass in jede Anlage Familien einziehen können.
Termin
Einwohnerversammlung für Hatzenbühler Bürger am Donnerstag, 29. Februar, 19 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus, Kirchwiese 3, Hatzenbühl.