Kreis Germersheim Das Sparen fällt schwer

Mahnende Worte stehen am Ende des Vorwortes zum Kandeler Haushalt 2019: „Sollte der Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren nicht gelingen, wird die Stadt Kandel spätestens 2025 über kein Eigenkapital mehr verfügen.“ Entsprechend gedämpft war die Stimmung am Dienstagabend im Stadtrat. Dennoch gab es in der kurzen Sitzung keine harte Diskussion, sondern selbstkritische Anmerkungen.

„Unsere Finanzkraft ist weiter gestiegen“, sagte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) bei der Präsentation des Haushalts, man liege im Landkreis auf den dritten Platz. Allerdings darf die Stadt kaum etwas von den Einnahmen behalten: 56 Prozent müssen über Umlagen an das Land, den Kreis, die Verbandsgemeinde und Schulen weitergereicht werden. „Wir haben den Haushalt lang und breit diskutiert“, betonte Tielebörger. Dann zählte er Eckpunkte auf: „Das Wichtigste“ sei, dass das Baugebiet K2 endlich komme. Die Neubauten der beiden Kindertagesstätten, in der Landauer Straße und der Pestalozzistraße, kosten jeweils über 3 Millionen Euro. Die Bürgerbeteiligung am 12. Dezember sei positiv gewesen, sagte Tielebörger mit Blick darauf, dass die Kitas auf ehemaligen Spielplätzen und damit nahe an der Wohnbebauung liegen. Er hoffe, dass die Bebauungspläne dann gut durchgehen. Auch die öffentliche Toilette auf dem Marktplatz, die Sanierung des Jugendzentrums und der Neubau des Bauhofs sollen angegangen werden. Es handele sich bei dem WC oder dem Bürgerhaus in Minderslachen, dem maroden Fachwerkhaus in der Turmstraße und der Erweiterung der Bienwaldhalle jeweils um „Angebotsfinanzierungen“, so Tielebörger: Die Anträge liegen schon bereit in der Schublade, für den Fall, dass es einen Zuschuss gibt. Anders sind wegen der schlechten Finanzlage der Stadt Projekte derzeit nicht möglich. „Die finanzielle Situation der Stadt ist katastrophal“, sagte Volker Merkel für die CDU. „Wir ziehen die Notbremse“, eigentlich müsste man den Haushalt ablehnen, aber die CDU habe vieles mitgetragen. Die Fraktion werde sich deshalb enthalten. Merkel forderte eine Prioritätenliste, bei der unter anderem die Wirtschaftlichkeit im Fokus stehen soll. Man sehe wenige Stellschrauben, um zu sparen, sagte Jutta Wegmann (Grüne). Die Vorschläge ihrer Fraktion: Die Stadt sollte vorhandene Gebäude nutzen, ein wirksames Klimaschutzkonzept umsetzen und eine Lösung für die Villa Fischer finden. Das Fachwerkgebäude wird heute noch teilweise als Kita genutzt, steht aber nach Vollendung des Neubaus in der Landauer Straße leer. Ob die Stadt das Gebäude dann nutzen – und vorher teuer sanieren – oder verkaufen wird, ist noch offen. „Wir tragen den Haushalt mit Zähneknirschen mit“, lautete Wegmanns Fazit. „Keine Villa Fischer“, mahnte auch Ludwig Pfanger (Freie Wähler). Sämtliche Projekte seien mit Mehrheiten im Rat auf den Weg gebracht worden. „Den Bauhof wollten wir bei 2,3 Millionen deckeln, jetzt sind es doch 4 Millionen“, gab Pfanger zu bedenken. „Mitgehangen, mitgefangen, wir stimmen zu.“ Viele Projekte würden schon seit 2017/18 geplant, es sei dringend erforderlich, dass sie auch umgesetzt werden, sagte Heinz Blankart für die SPD. „Da stehen viele wichtige Punkte. Aber vielleicht brauchen wir in Zukunft etwas weniger Fantasie“, sagte Markus Schowalter (FDP). Der Haushalt wurde bei 7 Enthaltungen verabschiedet.