Eisenberg Ein Ende der Defizit-Jahre

Überschüsse dank Mehrerträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich, geringere Umlagebelastungen und sprudelnde Gewerbesteuer-Einnahmen: Dem Stadtrat dürfte – nach den Defizitjahren 2015 und 2016 – nächsten Mittwoch die Zustimmung zum zweiten Kirchheimbolander Nachtragsetat 2017 nicht schwer fallen. Im Haupt- und Finanzausschuss, der die Annahme bereits empfahl, zündete Kämmerer Peter Billenstein vorgestern Abend ein Feuerwerk an Zahlen beim Schnelldurchlauf durchs Haushaltswerk.

Dessen Eckdaten: Im Ergebnishaushalt schlägt nun bei Erträgen von 24,5 Millionen und Aufwendungen von 22,2 Millionen Euro ein Überschuss von knapp 2,3 Millionen Euro zu Buche – dabei war hier ursprünglich mit einem Fehlbetrag von knapp 480.000 Euro kalkuliert worden. Zwischen ordentlichen Einzahlungen (knapp 23,7 Millionen) und Auszahlungen (20,6 Millionen) im Finanzhaushalt ergibt sich statt bisher knapp 280.000 Euro ein Saldo von über drei Millionen Euro. Das vermindert gegenüber der Verbandsgemeinde die Verbindlichkeiten aus Krediten ganz erheblich. Mit 12,8 Millionen Euro liegen die Gewerbesteuereinnahmen im Etatentwurf, der in diesem Punkt schon nicht mehr topaktuell ist, bereits um 300.000 Euro über dem ursprünglichen Ansatz für 2017 und satte drei Millionen Euro über dem Ergebnis von 2016. Wie aber erklären sich die deutlich höheren Mehrerlöse über den kommunalen Finanzausgleich? Billenstein erläuterte, dass die entscheidenden Weichen für die Berechnungen des Doppelhaushaltes 2016/2017 im Jahr 2015 gestellt wurden. Das gilt auch für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, die nach damaligen Kenntnissen errechnet wurden. Für Kirchheimbolanden kam es jedoch viel besser als seinerzeit gedacht: Tatsächlich müssen 2,16 Millionen Euro weniger an Umlagen abgeführt werden, wovon allein die Reduzierung der Verbandsgemeinde-Umlage um fünf Punkte sich mit 660.000 Euro niederschlug. Stattliche Dimensionen zeigen auch Einzelpositionen des zweiten Nachtragsetats – auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite, zuweilen allerdings auch deshalb, weil geplante Kosten später durch die Decke geschossen sind. So mussten die Ausgaben für die finale Erschließung des Gewerbegebiets „Am unteren Leiselsbach“ von 180.000 auf 430.000 Euro angehoben werden – dem stehen allerdings 592.000 Euro Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen gegenüber. Die 200.000 Euro Mehrkosten für den Ausbau von Frankenstraße, Staffelstein und Glockenstraße wurden nun ebenso nachträglich verankert wie jene 250.000 Euro, die in der Orangerie zusätzlich für die Verlagerung der Küche anfielen. Ausbau von Stadtstraßen (wozu die Umgestaltung der Fußgängerzone zählt) in Höhe von 180.000 Euro, Resterschließung des Baugebiets „Im Schlüssel“ (210.000 Euro) und 150.000 Euro für die Dacherneuerung an der Liebfrauenkirche sind weitere große Ausgabenposten. 70.000 Euro wurden als Planungsansatz für die Generalsanierung der Kita „Louhans“ eingestellt, 20.000 Euro für Brandschutz an Hochzeitszimmer und Turmsaal, für die 650-Jahrfeier Kirchheimbolandens 2018 ein erster Ansatz von 50.000 Euro und weitere 30.000 Euro für entsprechende Publikationen. Um bemerkenswerte 11.000 auf 15.000 Euro erhöht sich die Unterhaltung von Park- und Grünanlagen, explizit wird hier der Bürgerpark Schillerhain genannt. Noch nicht aufgegangen sind die Rechnungen der Stadt beim Verkauf von Bauplätzen und Gewerbeflächen; hier mussten die Einnahmen im zweiten Nachtrag um eine halbe Million auf 410.000 Euro vor allem deshalb reduziert werden, weil anders als erhofft das Baugebiet Neumayerstraße noch nicht in den Startlöchern steckt. Gänzlich gestrichen für 2017 wurde wegen noch offener Fragen ein Ansatz von 300.000 Euro für den dritten Bauabschnitt der Museumssanierung. Ungeklärte Finanzierungsfragen deutete Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller für das überraschende Aus der geplanten Erweiterung des vor allem von Borg-Warner-Beschäftigten genutzten Parkplatzes an der Kaiserstraße an; damit entfallen auch 20.000 Euro Planungskosten. Erstaunen löste eine weitere Etat-Position aus: Um 60.000 auf 100.000 Euro wurde der Ansatz zur Behebung von Kabelfehlern in der Straßenbeleuchtung angehoben. Sie treten, wie es hieß, seit der Umrüstung auf LED-Licht auf. Womit manch Ratsmitglied den angestrebten Spareffekt nicht mehr in ganz so strahlendem Licht sah.