Kaiserslautern Wie Littig und Leßmeister die Merz-Aussagen zur AfD einordnen

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sieht sich nach Aussagen zum Umgang mit der AfD mit harscher Kritik konfrontiert – auch aus den eigenen Reihen. Im Sommerinterview des ZDF hatte Merz zwar eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland für das EU-Parlament, den Bundestag und die Landtage ausgeschlossen, dagegen aber die kommunale Ebene abgegrenzt. „Ist doch völlig klar: Auf der kommunalpolitischen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten. Es ist jetzt in Thüringen ein Landrat gewählt worden und natürlich ist das eine demokratische Wahl. Es ist in Sachsen-Anhalt in einer kleinen Gemeinde ein Bürgermeister gewählt worden, der der AfD angehört. Und natürlich ist das eine demokratische Wahl, das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, sagte der CDU-Chef im Interview. Die Kritiker warfen Merz daraufhin vor, für ihn sei eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellbar. Das dementierte Merz am Montagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Littig: „Kann Aufregung nicht nachvollziehen“

„Ich habe mir das Interview angehört und kann die Aufregung darüber nicht nachvollziehen“, sagt Michael Littig, CDU-Kreisvorsitzender in Kaiserslautern und Fraktionssprecher im Stadtrat. Die Aussage, die Merz getroffen hat, habe sich auf das Beispiel bezogen, dass ein AfD-Bürgermeister gewählt werde. „Stellen Sie sich vor, die AfD hätte hier in Kaiserslautern die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Was machen wir dann? Stellen wir dann im Stadtrat alle unsere Arbeit ein? Oder arbeiten wir weiter an der Entwicklung der Stadt?“, fragt Littig. Das könne man nicht an einem Bürgermeister vorbeimachen. Und so habe er Merz’ Aussagen auch verstanden. Für den Kaiserslauterer CDU-Vorsitzenden ändert sich im Verhältnis zur AfD nichts. Es gelte der Parteitagsbeschluss. Darin hatte die CDU beschlossen, Koalitionen oder ähnlichen Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD abzulehnen.

Leßmeister: „Hätte mir andere Wortwahl gewünscht“

Er hätte sich natürlich eine andere Wortwahl gewünscht, meint Landrat Ralf Leßmeister (CDU) zu den Äußerungen von Merz. „Wenngleich man seine Ausführungen in Bezug auf die Zusammenarbeit bei einigermaßen objektiver Betrachtung auch klar relativieren muss.“ Zusammenarbeit im Sinne von Merz bedeute sicherlich nicht gleich Koalition und die Aushebelung des CDU-Bundesparteibeschlusses. Auch mit dem neuen AfD-Landrat in Sonneberg müsse auf kommunaler Ebene ja irgendwie kooperiert werden. „Ein praktisches Beispiel: Wie soll denn ein CDU-Ortsbürgermeister in einer überörtlichen Katastrophenschutzlage reagieren, wenn ihn der AfD-Landrat als Einsatzleiter kontaktiert? Die Zusammenarbeit verweigern? Wohl kaum!“, stellt der Landrat fest. Merz habe nichts Falsches gesagt, hätte aber klarer formulieren müssen.