Kaiserslautern Neujahrsempfang: CDU sieht Wechselstimmung vor OB-Wahl
Dass sich sieben Kandidaten zur Wahl stellen zeige, dass es einen großen Wechselwunsch gebe. Mit Blick auf die Umfrage der RHEINPFALZ zur OB-Wahl, bei der SPD-Kandidatin Beate Kimmel mit 28 Prozent die Nase vorne hatte, machte Littig seine eigene Rechnung auf: Nach vier Jahren als Bürgermeisterin habe sie 28 Prozent der Stimmen erreicht. Da fehle ihm die Fantasie, wie in sechs Wochen 23 Prozentpunkte hinzukommen sollen. Seine CDU sieht er mit Pfeiffer bestens aufgestellt. Durch ihre 16 Jahre als Verwaltungschefin der Verbandsgemeinde Weilerbach bringe sie die größte Erfahrung aller Bewerber mit. Oberbürgermeisterin Kaiserslauterns zu sein, bedeute eine Verwaltung mit mehreren 1000 Mitarbeitern zu führen. „Das muss man können und wollen“, sagte Littig.
Bei Neubaugebieten Plätze in Kitas und Schulen mitdenken
Und Anja Pfeiffer machte deutlich, dass sie möchte. Sie riss zahlreiche Themen an, die ihrer Meinung nach angegangen werden müssen – zum Beispiel „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Das reiche von sozialem Wohnungsbau über Unterkünfte für Studenten bis hin zu Wohnraum für gute Arbeitskräfte, die man in Kaiserslautern brauche. „Die bekommen wir nur, wenn das Umfeld stimmt“, sagte Pfeiffer. Damit zielte sie auch auf die 300 zusätzlichen Kita-Plätze ab, die man in Kaiserslautern benötige. Diese Infrastruktur – Kitas und Schulen – müsse man mitdenken, wenn man Neubaugebiete entwickele. Das sei in der Vergangenheit versäumt worden, ein Fehler, den man auf dem Betzenberg nicht wiederholen dürfe.
Man wolle, dass die Menschen aus dem Umland nach Kaiserslautern kommen, habe aber eine der höchsten Parkgebühren der Republik, prangerte sie an. Gut sei das Angebot gewesen, an zwei Adventssamstagen Busse kostenlos nutzen zu dürfen. Apropos ÖPNV, da könne man sich in Sachen Bürgerbusse für die Stadtteile etwas beim Landkreis abschauen, findet Pfeiffer, die auf einer stärkere Kooperation mit dem Kreis setzen möchte. Eines der wichtigsten Themen in der Stadt seien zudem die Sauberkeit und Sicherheit, sagte Littig. Die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes, in der sich Kaiserslautern in den Top Ten festgesetzt habe, habe das im Sommer belegt.
Kiesewetter für mehr Engagement in der Ukraine
Mit Sicherheit im globalen Kontext beschäftigte sich Sicherheitsexperte und Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter. In 30 Minuten zeigte er sehr kenntnisreich auf, welche Konflikte die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren beschäftigen werden – angefangen vom Balkan über die Türkei bis hin zur Situation im Iran. Dazu komme das Verhältnis zu China vor dem Hintergrund der Taiwan-Frage. Und natürlich Putins Krieg gegen die Ukraine, der laut Kiesewetter bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Angriff auf die Ost-Ukraine begonnen habe. Putin greife damit auch Europa an. „Wir sind das Kriegsziel“, sagte der Sicherheitsexperte mit Blick auf Attacken auf Bahn und Pipelines. Der russische Präsident wolle Europa destabilisieren, indem er eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine lostrete. Kiesewetter warb für eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Bislang habe Deutschland 300 Milliarden Euro aufgebracht, um die Folgen des Krieges im eigenen Land zu lindern, aber nur drei Milliarden für die Unterstützung der Ukraine. Man dürfe nicht zulassen, dass dieser Krieg über Jahre verschleppt werde, so Kiesewetter.
Drei Maximen hätten indes ihre Gültigkeit verloren. Die Aussage „Wir sind von Freunden umgeben“ treffe zumindest mit Blick auf die Außengrenzen unserer Freunde nicht mehr zu. Man müsse sich von billiger Energie aus Russland verabschieden, ebenso von billiger Sicherheit durch die USA und billigen Wirtschaftsbeziehungen mit China. Und das Vorhaben, Wandel durch wirtschaftliche Verflechtungen zu erreichen, sei gescheitert, wie man am Beispiel Russland sehe.