Kaiserslautern „Mit der Aufgabe überfordert“

Die CDU fordert die Ablösung von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt als Dezernentin für den ASK.

Nach der Kritik vieler Bürger an der Abfallentsorgung und mangelndem Kundenservice hat die FDP die Privatisierung der Müllabfuhr in der Stadt gefordert (wir berichteten gestern), nun erklärte Harry Wunschel, Kreisvorsitzender der CDU: „Wir sehen die Bürgermeisterin nicht mehr in der Lage, die Situation beim ASK in den Griff zu bekommen.“ Die Lauterer CDU fordert Oberbürgermeister Klaus Weichel auf, selbst die Verantwortung für den Betrieb zu übernehmen. „Die seit Jahren nicht endenden Beschwerden der Bürger haben gezeigt, dass die Bürgermeisterin mit ihrer Aufgabe überfordert scheint“, so Wunschel. Die Bürger verlangten endlich nach Resultaten und nicht nach schönen Ausreden. Zum Thema ausgefallene Mülltouren wegen glatter Straßen erklärte Wunschel, der Winter sei kein unvorhersehbares Ereignis, auf das man sich nicht vorher einstellen könne; Ausweichtermine müssten eingeplant werden. Im Landkreis werde nicht von solchen Problemen berichtet. Ganz schlimm sei es jedoch, wenn ein Bürger tatsächlich im ASK jemand telefonisch erreiche, dort erklärt werde, dass es keine Ausweichtermine gibt und Tage später das Gegenteil zu lesen sei. Das schaffe keinerlei Vertrauen in die Führung des ASK. Zum Kundenservice erklärte die CDU, die Personalstellen für die Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit seien da, tatsächlich habe sich aber die Situation nicht geändert. Auch der Papiertonnentausch müsse schon längst abgeschlossen sein. Ebenso seien die Probleme bei der Umstellung auf die Eigentümerveranlagung schon im Vorfeld erkennbar gewesen. Wunschel kritisierte weiter, die Bürgermeisterin habe es nicht geschafft, die seit über einem Jahr existierende Zusage zur Übertragung der Personalhoheit auf den ASK umzusetzen. Ebenso sei die Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts noch keinen Schritt weiter gekommen. „Krisenmanagement einer politischen Führung sollte anders aussehen. Für den Fall, dass alles beim alten bleibt, muss auch über weitergehende Veränderungen beim ASK nachgedacht werden“, so Wunschel. Die SPD-Stadtratsfraktion erklärte derweil zu den ausgefallenen Touren, aufgrund der Schneeglätte hätte auch im Kreis nicht überall der Müll geholt werden können und auch im Landkreis Südliche Weinstraße sei nachgefahren worden. An die Adresse der FDP erklärte Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm, bei einem Gewinn des ASK von 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 und einer im zweistelligen Prozentbereich liegenden Gebührensenkung zum 1. Januar von einem Scheitern der Restrukturierungsmaßnahmen zu sprechen, sei polemisch. Der FDP gehe es nur darum, aus politischen Gründen zu beschädigen. Für die Mitarbeiter des ASK seien die Vorwürfe ein Schlag ins Gesicht. (dür)