Kaiserslautern 
Kevin Kühnert über Demokratie, den FCK und die Pfälzer
Was macht ein Fan des FC Bayern, Arminia Bielefeld und Tennis Borussia Berlin mit einem FCK-Dubbeglas? „Ich habe ein recht großes Büro im Willy-Brandt-Haus mit einen Modulregal, das man erweitern kann. Da stehen inzwischen sicher über 100 Devotionalien drauf“, erwidert der SPD-Generalsekretär und Abgeordnete aus Berlin brav. Schließlich steht der Schenker der FCK-Devotionalie neben ihm: Matthias Mieves, der hiesige Bundestagsabgeordnete, hatte Kevin Kühnert nach Kaiserslautern eingeladen.
Tatsächlich war es nicht der erste Besuch des Berliners in der Barbarossastadt. Zu einer Juso-Landeskonferenz war der damalige Juso-Chef schon einmal in Kaiserslautern – „und vor sehr vielen Jahren zu einem Fußballspiel“. Als 89er-Jahrgang wurde er „fußballgeprägt in der Zeit, in der die Meisterschaft war, zur goldenen Rehhagel-Zeit“, macht er klar, dass der FCK „nicht irgendein beliebiger Zweit- oder Drittligist ist“.
Auf die Frage, wer denn DFB-Pokal-Sieger werde, antwortet er diplomatisch – als Politiker, denn als solcher solle man es ja mit der Ehrlichkeit halten: Als Arminia Bielefeld mal in einer ähnlichen Situation war, „fand ich den Klassenerhalt wichtiger“, sagt er. Deswegen solle sich die Mannschaft lieber darauf konzentrieren, und er wünscht den Lauterern darin Erfolg.
Keine Videokonferenz in der Pfälzer Landschaft
„Fußballbegeistert“ ist denn auch eine Eigenschaft, die ihm zu den Pfälzern sofort einfällt. Gastfreundlich und offen seien sie, und die Pfalz „eine SPD-Hochburg“, lässt er nicht unerwähnt. Die Fahrt von Landau nach Kaiserslautern am Freitag hat offenbar keine allzu tiefen Wunden hinterlassen: „Ein Telefonat und eine Videokonferenz habe ich mir auf die Fahrt gelegt“, berichtet er von seiner Wahlkampf-Tour durch die ländliche Pfalz. „Beides hat ohne mich stattgefunden...“
Der überzeugte Sozialdemokrat sieht die Demokratie immer mehr auf die Probe gestellt. Die großen Demos zu Jahresbeginn allein stützen die Demokratie nicht, meint er, „aber sie sind eine wichtige Selbstvergewisserung: Viele Leute haben gesehen, dass sie zur Mehrheit gehören. Das war in mancher ostdeutschen Stadt wohl noch wichtiger als hier.“ Nun müsse dieses Engagement in eine Alltagskultur mitgenommen werden: Das könne bedeuten, sich für eine Betriebsratsgründung einzusetzen, für den Elternrat zu kandidieren oder sich als ehrenamtlicher Schöffe bei Gericht zu melden, zählt er Beispiele auf. „Und auch, sich in einer Partei zu engagieren! Das muss raus aus einer anrüchigen Ecke.“
Zu lange über Social Media diskutiert statt zu machen
Seit Jahresbeginn habe die SPD doppelt so hohe Eintrittszahlen wie zuvor. Und viele Menschen bewerben sich bundesweit nun für Kommunalparlamente. Doch haben die Correctiv-Recherchen und Demos nicht auch AfD-Sympathisanten mobilisiert? „Ja. Aber wir haben fast zehnmal so viele Mitglieder wie die AfD und damit eine gesellschaftliche Verankerung“, entgegnet Kühnert. Dass die SPD und die anderen demokratischen Parteien bei den Social-Media-Aktivitäten von der AfD weit abgeschlagen sind, leugnet er nicht. „Wir haben zu lange diskutiert. Zum Beispiel, ob man die chinesische Plattform Tiktok nutzen darf. Regulierung ist gut, aber ein Ort mit 20 Millionen Nutzern darf keiner ohne demokratische Parteien sein.“
Am professionellen Einsatz der AfD in sozialen Medien sieht Kühnert aber auch Schattenseiten: „Die geben sehr viel Geld für Netzarbeit aus statt für direkten Bürgerkontakt oder für wissenschaftliche Mitarbeiter.“ Die Abgeordneten sprechen nicht mehr zum Plenum, sondern nur noch in die Fernsehkameras, hat er beobachtet. Für ihn steht fest: „Wir werden aus dem Bundestag kein Social-Media-Studio machen!“
AfD-Politiker verkleiden sich als Freunde der kleinen Leute
In Rheinland-Pfalz steht die SPD im Vergleich zu anderen, vor allem ostdeutschen Ländern, noch relativ gut da, doch sogar in Baden-Württemberg fährt die AfD derzeit bessere Umfrageergebnisse ein. Eine Volkspartei wie noch vor 50 Jahren gebe es heute nicht mehr angesichts der weit aufgesplitteten Parteienlandschaft, meint Kühnert, doch der Anspruch einer Partei wie der SPD sei, „Verantwortung für die ganze Gesellschaft zu übernehmen, auch für jene, von denen sie nicht gewählt wurde“. Die AfD-Politiker zu entlarven als jene, „die sich als Demokraten und als Freunde der kleinen Leute verkleiden“, sei Aufgabe der Politik, stimmt er zu, wie auch die der Medien.
Dem Eindruck vieler, dass es egal sei, wer regiert, widerspricht er. Menschen aus dem Niedriglohnsektor müssten an Fakten den Unterschied sehen: „Es gäbe kein Zwölf-Euro-Mindestlohn, kein Tariftreue- und Vergabegesetz, kein Wohngeld oder Kindergeld-Zuschlag für so viele, es hätte keine Energiepreisbremse gegeben, kein Wahlrecht ab 16 bei der Europa-Wahl“, zählt er Beispiele für einen „realen Unterschied“ durch die aktuelle Regierung auf.
Er sieht aber auch die Parteien klar in der Pflicht, eine rote Linie zu ziehen zu den Rechtsradikalen und einen „Pakt mit dem Teufel“ auszuschließen, um die Demokratie zu bewahren: „Ja, die AfD ist selbst mit 20 Prozent weit weg von der absoluten Mehrheit. Doch Rechtsradikale finden immer wieder nützliche Idioten als Steigbügelhalter“, verweist er auf andere europäische Länder wie Italien, Finnland oder Schweden. „Ich warne davor, Rechtsextreme mal machen zu lassen, damit sich zeigt, dass ihre Konzepte nicht aufgehen.“