Kaiserslautern Köbler: Wir wollen ein buntes und helles Land

„Wir wollen ein buntes und helles Rheinland-Pfalz“, betonte Daniel Köbler, Mitglied des Landtags, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz gestern Abend beim Neujahrsempfang im Museum Pfalzgalerie.

Vor rund 70 Gästen betonte der Politiker, wie wichtig es sei, genau jetzt Haltung zu bewahren. Mit Blick auf den Anschlag in Istanbul gelte es, dem Fanatismus entgegenzutreten. Was sich in der Silvesternacht ereignet habe, sei widerwärtig, Gewalt gegen Frauen lasse sich durch nichts rechtfertigen – egal, woher der Täter komme, sagte Köbler und verwies auf die enge Verbindung der Grünen zur Frauenbewegung. Rheinland-Pfalz sei bereits auf dem richtigen Weg, es gebe zurzeit so viele neue Polizeianwärter wie noch nie, die Mittel für Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Frauen seien im letzten Landeshaushalt auf über drei Millionen Euro aufgestockt worden. Mit Blick auf die weltweite Flüchtlingskrise verwies Köbler darauf, wie wichtig die Beschlüsse der Weltklimakonferenz aus dem vergangenen Jahr aus Paris seien. Jahrhunderthochwasser, Hitzeperioden und Überflutungen zögen als Konsequenzen Armut, Hunger, Krieg und dadurch Flüchtlingsbewegungen nach sich. Die Bekämpfung des Klimawandels sei in der Bekämpfung der Fluchtursachen ein wichtiger Punkt. In Rheinland-Pfalz sei durch das erste Klimaschutzgesetz nach dem Atomausstieg 2011 bereits gehandelt worden. Nun müsse der Kohleausstieg kommen, forderte der Spitzenkandidat. Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz seien wichtige Faktoren, die auch zum Wirtschaftswachstum etwa in strukturschwachen Regionen führen könnten, sagte Köbler mit Blick auf den ersten rheinland-pfälzischen Nationalpark Hunsrück/Hochwald. „Wir brauchen eine nachhaltige Strukturentwicklung“, forderte der Politiker und skizzierte eine Wende in der Verkehrspolitik, bei der es künftig darum gehen sollte, vorhandene Infrastruktur zu sanieren, anstatt die Landschaft unnötig zu planieren. Einen Ausbau der B10 werde es mit den Grünen nicht geben. Der Beweis, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht gegenseitig ausschließen, sei die aktuelle Beschäftigungslage im Land, die so gut wie noch nie sei. Um dies zu halten, gelte es, weiter in Bildung zu investieren. „Bildung muss gebührenfrei bleiben“, forderte Köbler – von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Als nächstes solle eine kostenfreie Meisterausbildung angegangen werden. Beim Thema Integration dankte Köbler den Bürgern in Rheinland-Pfalz dafür, wie stark sie sich für geflüchtete Menschen einsetzten. Damit Integration dauerhaft gelinge, müssten Flüchtlinge einen direkten Zugang zu Sprachkursen, Integrationskursen und dem Arbeitsmarkt haben. „Die Flüchtlinge von heute können die Staatsbürger von morgen sein“, sagte Köbler und forderte ein Gesetz, das den Flüchtlingen ein Recht auf Integration zusichere. Joachim Färber, Beigeordneter der Stadt, bedankte sich bei Institutionen und Bürgern dafür, wie gut sie in Kaiserslautern die Aufnahme von Flüchtlingen organisiert haben. Der Schlüssel für eine gelungene Integration sei Bildung. Dabei komme den Einrichtungen von Kita bis Universität eine hohe Bedeutung zu. Doch auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei wichtig, um die soziale Sicherung der Menschen zu gewährleisten. Es könne nicht sein, dass die Kommunen immer mehr Ausgaben stemmen müssten und freiwillige Leistungen, wie den Unterhalt von Schwimmbädern, oder Kultureinrichtungen aufgeben müssten. Hier forderte Färber den Bund auf, die Kommunen stärker zu unterstützen. (jtt)