Kaiserslautern Es fehlt an Personal

Zweiter und letzter Tag der Beratungen des städtischen Doppelhaushalts 2017/2018: Die Hochbauverwaltung bei der Stadt hat gestern Bauprojekte in die Zukunft verschoben. Die CDU-Fraktion hielt dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Eine heftige Kontroverse hat gestern am zweiten Tag der Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 im Haupt- und Finanzausschuss die Ankündigung des Referats Gebäudewirtschaft ausgelöst, die Verwirklichung größerer Baumaßnahmen in die Zukunft zu verschieben. Betroffen von einer Verschiebung von Mitteln von 2017 auf 2018 und folgende Jahre waren die Grundschule Schillerschule, die Kindertagesstätte Mini Max, die Grundschule Betzenberg, die Berufsbildende Schule II und der Fachklassentrakt im Schulzentrum Süd. Der Direktor des Referats Gebäudewirtschaft, Udo Holzmann, machte für die verzögerte Umsetzung der Bauprojekte fehlende Personalkapazitäten im Technikbereich verantwortlich. Die CDU-Fraktion hielt in den Haushaltsberatungen dagegen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Manfred Schulz, erklärte, die CDU-Fraktion sei nicht länger bereit, den Investitionsstau als gottgegebene Tatsache hinzunehmen. Sie pochte in einem Antrag darauf, die Mittel unverändert im Haushaltsentwurf zu belassen und die für die Umsetzung benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Mehr noch: Die CDU-Fraktion sattelte sogar noch bauliche Maßnahmen drauf, etwa mit der Generalsanierung der Schule am Beilstein. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hielt die Aufforderung der CDU fast nicht mehr auf dem Stuhl. Er forderte die Christdemokraten auf, sich zu mäßigen. „Lassen Sie doch zumindest ein bisschen Vernunft walten. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Das ist absurd, so etwas. Sie setzen jetzt noch die Beilsteinschule drauf.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Franz Schermer, bezeichnete den CDU-Antrag als Schaufensterantrag. Die Forderung habe mit Realismus nichts mehr zu tun, sagte er. Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber maßregelte die CDU-Fraktion und ihren Antrag ebenfalls. „Das ist das Verhalten von trotzigen Kindern.“ Der Baudezernent, Beigeordneter Peter Kiefer (FWG), stärkte dem Referat Gebäudewirtschaft den Rücken. Er verwies darauf, dass für die Bauverwaltung derzeit die Umsetzung der Baumaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes Vorrang habe. Weichel erinnerte daran, dass eine Verbesserung der personellen Situation in der Bauverwaltung zudem ihre Zeit braucht, mit Haushaltsgenehmigung, Ausschreibung und Einstellung. „Wir werden vor Juni keinen genehmigten Haushalt haben.“ CDU-Ratsmitglied Klaus Müller, Mölschbach, setzte noch ein Bauprojekt drauf, das er gerne umgesetzt sehen würde. Er ergriff Partei für ein Bürgerbegegnungszentrum in Mölschbach, mit einem Ansatz für die Vorplanung von 5000 Euro im Haushaltsjahr 2017 und einem Ansatz für die Baukosten von 375.000 Euro im Haushaltsjahr 2018. Das Gebäude sollte auf einer stadteigenen Fläche in der Ortsmitte entstehen. Es fehle seit Jahren eine Begegnungsstätte. Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss entschied sich gegen die Anträge der CDU-Fraktion. Die Mittel im Ansatz wurden gekürzt und die Baumaßnahmen damit geschoben. Die Anträge zugunsten der Beilsteinschule und der Begegnungsstätte in Mölschbach wurden abgelehnt. Dasselbe Spiel, dasselbe Ergebnis wiederholte sich bei der Beschäftigung mit den Mittelansätzen des städtischen Tiefbaureferats kurze Zeit später. Die CDU-Fraktion reklamierte für die Straßenunterhaltung weitere Mittel. Den Gesamtansatz für die Unterhaltung des sogenannten Infrastrukturvermögens der Stadt wollte sie im Haushaltsjahr 2017 von 4,2 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2018 von 3,7 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro angehoben wissen. Auch pochte sie darauf, für die notwendige Personalstärke zu sorgen, um die Maßnahmen über die Bühne zu bringen. Der haushaltspolitische CDU-Sprecher, Schulz, sprach von einer moderaten, sukzessiven Erhöhung. „Es ist angesichts des Straßenzustands eher zu wenig als zu viel.“ Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) entgegnete, den Eigenbetrieb Stadtbildpflege Kaiserslautern, in dessen Verantwortung die Straßenunterhaltung ab dem 1. Januar fällt, erst mal Erfahrungen sammeln zu lassen. Keine Chance hatte auch der Antrag der CDU-Fraktion auf den Ausbau einiger maroder Straßen in Kaiserslautern. Zuvor hatte der Direktor des stätischen Tiefbaureferats, Günter Prokein, darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt dies personell nicht bewältigen kann. Prokein bekannte: „Wir schaffen das nicht!“ EINWURF |rdz