Kaiserslautern Eklat im Ortsbeirat

Der Kampf um den Erhalt der Gaststätte in der sanierten Theo-Barth-Halle hat gestern Abend in der Sitzung des Ortsbeirats Erlenbach für einen politischen Eklat gesorgt. Die CDU-Fraktion verließ aus Protest die Sitzung, bevor die Verwaltung einen Bericht über die Kosten zur Wiederherrichtung der Gaststätte in der Halle abgeben konnte. Der Ortsbeirat blieb aufgrund der Mehrheit der SPD-Fraktion beschlussfähig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dippold begründete den Austritt seiner Fraktion damit, dass der Ortsbeirat in seiner Sitzung vom 4. September einstimmig gefordert habe, dass mit der Einladung zu der gestrigen Sitzung eine detaillierte Kostenaufstellung zur Wiederherrichtung der Gaststätte vorgelegt werden müsse, über die dann im Plenum gesprochen werden solle. Dippold hielt dem anwesenden Beigeordneten und Baudezernenten Peter Kiefer (FWG) vor, den Ortsbeirat offenbar für überflüssig zu erachten. „Wenn Sie, Herr Kiefer, uns heute hier mit Zahlen überhäufen wollen, die gänzlich ungeprüft und vollkommen irreal nur den Zweck haben, die Maßnahme zu verhindern, dann können wir darauf verzichten“, sagte Dippold. Er warf dem Beigeordneten vor, bereits im Vorfeld „in unglaublich arroganter und ignoranter Art“ festgestellt zu haben, dass es keine Gaststätte in der Theo-Barth-Halle mehr geben werde. Wer entscheide in dieser Stadt, der Beigeordnete oder der Stadtrat, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende aufgebracht. Zuvor hatte bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Schermer die Tatsache, dass mit der Einladung zu der Sitzung nicht wie gefordert die Kostenaufstellung mitgeschickt worden ist, scharf kritisiert. Damit habe nicht die Möglichkeit bestanden, sich auf die Thematik vorzubereiten. Schermer stellte fest, dass der Ortsbeirat von der Verwaltung offenbar nicht ernst genommen werde. Kiefer verteidigte sein Verhalten damit, dass er es für sinnvoll angesehen hatte, erst im Ortsbeirat eine umfassende Information zu den Kosten für die Wiederherrichtung der Gastronomie in der Halle zu geben. Er erinnerte daran, dass der Stadtvorstand im März aufgrund der Kostenschätzung von 525.000 Euro für die Wiederherrichtung der Gaststätte einstimmig zu der Entscheidung gekommen war, die Gastronomie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht wiederherzustellen. Er verwies auch darauf, dass es schwierig sei, einen geeigneten Pächter für solche Gaststätten zu finden. Er führte in diesem Zusammenhang Erfahrungen an, die die Stadt in Hohenecken oder auch in Morlautern gemacht habe. Ausführlich ging der Leiter des Referats Gebäudewirtschaft, Udo Holzmann, auf die bauliche Situation der seit März 2014 geschlossenen Gastronomie ein. Er stellte einen starken Erneuerungsbedarf im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung fest. Dabei ging er detailliert die Bereiche Lüftungsanlage, Küche, Gasherd, Gasversorgung, Elektroinstallation, Brandschutz und Sanitärinstallation durch. Gleichwohl offerierte Holzmann dem Ortsbeirat eine neue Kostenschätzung für die Wiederherstellung der Gaststätte, die mit nunmehr 372.000 Euro ein ganzes Stück unter der bisherigen Kalkulation liegt. Die Kosten wurden von der Verwaltung noch einmal auf den Prüfstand gestellt, unter dem Gesichtspunkt, was zum jetzigen Zeitpunkt wirklich notwendig ist, um die Gaststätte wieder in Betrieb nehmen zu können. Arbeiten waren bereits im ersten Bauabschnitt, der Sanierung der Halle, vorgezogen worden, andere Arbeiten sind mit spitzem Stift neu gerechnet worden. Kiefer betonte, dass die neue Kostenschätzung grundsätzlich nichts an der Frage der Wirtschaftlichkeit und der Amortisation der Kosten durch Pacht ändere. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schermer kündigte eine fachliche Überprüfung der Kosten an. Er ging dabei davon aus, dass noch deutliche Abstriche an den Kosten zu machen sein werden. Er stellte etwa die veranschlagten Kosten für die Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik in Frage, eine automatisierte Steuerung der Technik von außerhalb. Er betonte, dass die Entscheidung über die Wiederherrichtung der Gaststätte im Stadtrat fallen müsse. Schermer verwies, wie eingangs auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dippold, auf den wirtschaftlichen und den sozialen Stellenwert der Gaststätte in der Theo-Barth-Halle.