Kaiserslautern Bund weckt Hoffnung bei Kommunen, sich an Finanzierung zu beteiligen

Die Stadt Kaiserslautern kämpft mit einem riesigen Schuldenberg. Einen Teil davon nimmt ihr das Land ab, allerdings unter äußerst strengen Auflagen. Nun hat der Bund in Aussicht gestellt, sich auch an der Finanzierung der Kommunen zu beteiligen. Das könnte für Kaiserslautern Hoffnung bedeuten.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13. März über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. In der dazugehörigen Protokollerklärung äußern sich die Koalitionsfraktionen sowie CDU und CSU hoffnungsweckend: Sie wollen die Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Grundlagen der Kommunalfinanzierung und die Altschuldenfrage angehen. Rheinland-Pfalz zielt in seinem Entschuldungsprogramm lediglich auf die Liquiditätskredite.

In der Protokollerklärung des Ausschusses wurde festgehalten: Das Bundesfinanzministerium möchte noch vor der Sommerpause eine „größere Fachkonferenz“ zum Thema organisieren, mit Vertretern von Kommunen, Ländern, des Bundes und aus der Wissenschaft.

Mehrere Ursachen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben, darunter auch Kaiserslautern, begrüßt die Erklärungen aus Berlin und kündigte seine Mitwirkung an.

Die kommunale Finanzkrise hat mehrere Ursachen, darunter den massiven Zinsanstieg, hohe Tarifabschlüsse, gestiegene Bau- und Energiepreise sowie eine unfaire Finanzverteilung: Bund und Länder delegieren viele Aufgaben an die Kommunen, sorgen aber nicht für einen angemessenen Ausgleich. Die Kreditsumme der Kommunen liegt insgesamt bei über 30 Milliarden Euro.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat mehrere Lösungen vorgeschlagen: Eine Regelung der Altschuldenfrage, eine Halbierung der zweckgebundenen Fördermittel zugunsten pauschaler Mittel für die Kommunen, einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds, und die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder.