Kaiserslautern 
Aus für die Koalition im Stadtrat
Im September 2020 hatten CDU, Grüne und Freie Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der die Zusammenarbeit im Stadtrat besiegelte. Dort besaßen die drei Fraktionen 28, also die Hälfte der 56 Stimmen. Nun hat die CDU das Aus der Koalition verkündet. Es sei die Folge „diverser Vorgänge im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Littig. So habe der Kandidat der Freien Wähler – diese hatten gemeinsam mit der FDP den unabhängigen Thomas Kürwitz unterstützt – gegen die Koalitionskandidaten Anja Pfeiffer (CDU) und Tobias Wiesemann (Grüne) gearbeitet und für die Stichwahl eine Empfehlung für die SPD-Kandidatin Beate Kimmel ausgesprochen, führt Littig aus. Da die FW in der Stichwahl Pfeiffer nicht unterstützt hatten, beende die CDU nach einstimmigem Beschluss der Stadtratsfraktion die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern im Rahmen der Koalition, so Littig.
Ziel war es, Oberbürgermeister zu stellen
Ziel einer Koalition sei es, Mehrheiten zu sichern, um gestalten zu können. CDU, Grüne und FW hatten im Stadtrat 28 Stimmen, für eine Mehrheit fehlte die Stimme des Oberbürgermeisters. Daher sei es das Ziel der Koalition gewesen, einen Kandidaten oder eine Kandidatin erfolgreich in der Oberbürgermeisterwahl zu platzieren, so Littig. Das sei in den Planungsrunden zur Entwicklung der Koalition immer besprochen worden. „Dieses Selbstverständnis musste nicht explizit dokumentiert werden.“ Bereits mit der Kandidatur für das Sozialdezernat habe die CDU mit Anja Pfeiffer eine Kandidatin aufgeboten, die gemäß Koalitionsabsprachen als OB-Kandidatin bereitstehen sollte und die bei der Dezernentenwahl auch von den FW unterstützt wurde. Da eine Koalition nur mit Mehrheiten erfolgreich Ziele umsetzen könne und die Freien Wähler und deren Kandidat „aktiv und sichtbar gegen dieses Ziel agiert haben“, betrachte die CDU die Koalition als beendet, so Littig.
Knacks nach Kürwitz-Nominierung
Eine Einschätzung, die der ehemalige Koalitionspartner nicht teilt. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Reeb gegenüber der RHEINPFALZ sagte, habe es aus Sicht der FW keine Absprache gegeben, die die Unterstützung der OB-Kandidaten geregelt hätte. Die Freien Wähler verweisen stattdessen auf das Vorgehen von CDU, Grünen und SPD, die Kürwitz AfD-Nähe unterstellten, nachdem die Alternative für Deutschland sich öffentlich für ihn als OB ausgesprochen hatte. Dominik Stihler, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, hatte damals von einem „bösen Foul“ gesprochen. Bei der Baudezernentenwahl hielten sich die Freien Wähler aber an die Koalitionsabsprachen und unterstützten den Grünen-Kandidat Manuel Steinbrenner. Laut Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber hatte die Koalition mit der Ankündigung der FW, Kürwitz als OB-Kandidaten zu unterstützen, einen ersten Knacks bekommen. „Das einzige, was ich mir persönlich vorwerfen kann, ist, dass ich das den Koalitionspartnern nicht persönlich mitgeteilt habe, das habe ich versäumt“, sagt sie. Man habe sich aber das Recht herausnehmen wollen, ebenfalls einen Kandidaten zu stellen. Bis Jahresende, so Wollenweber, habe die Zusammenarbeit dennoch gut funktioniert. Die Koalition habe zwar nicht immer einheitlich abgestimmt – das sei so vereinbart gewesen –, man habe die Koalitionspartner aber stets zuvor informiert.
Siegfried bedauert Aus der Koalition
Wie die ehemaligen Partner künftig miteinander umgehen, ist offen. Die CDU kündigt an, den inhaltlichen Austausch mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen, ebenso wie mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat, so Littig. Für Wollenweber kommt es auf den Ton und das Thema an. „Man sollte seine Befindlichkeiten und seine eigene Person zurückstellen“, so die Fraktionsvorsitzende, schließlich gehe es um das Wohl der Stadt. Mit den Grünen wolle man über die künftige Zusammenarbeit noch sprechen. Deren Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried bedauert das Ende der Koalition. „Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Themen auf den Weg gebracht“, so Siegfried, und inhaltlich sehr gut zusammengearbeitet. Man wolle sich weiterhin abstimmen. Sie könne beide Seiten verstehen. Die Grünen selbst hätten die Koalition nicht beendet. Nun sei man erstmal in einem Findungsprozess.
Freie Wähler kündigen Bürgermeisterkandidaten an
Auch mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl. Littig kündigte an, dass die CDU aktuell nicht plant, einen Kandidaten aufzustellen. Eine abschließende Entscheidung stehe aber noch aus. Nachdem die CDU laut Koalitionsabsprache bei der Sozialdezernentenwahl einen Kandidaten aufstellen durfte, die Grünen bei der Wahl des Baudezernenten, hätten nun die Freien Wähler das Zugriffsrecht gehabt. Und die wollen trotz Koalitions-Aus einen Kandidaten aufbieten: Thomas Kürwitz. Bei der OB-Wahl habe sich gezeigt, dass es dafür eine Unterstützung in der Stadtgesellschaft gebe, sagte Manfred Reeb. Die Grünen haben einem ergebnisoffenen Treffen mit Kürwitz zugestimmt. Man fühle sich nach dem Ende der Koalition zwar nicht mehr an den Vertrag gebunden, wolle den Kandidaten aber auf Herz und Nieren prüfen. Grundsätzlich wünsche man sich einen Kandidaten für das Amt, der eine breite Mehrheit finde. Das werde nun nicht einfach. Über einen möglichen eigenen Kandidaten habe man sich noch nicht ausgetauscht, betonte Siegfried.
