Kaiserslautern „Wir sind pleite“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz, der erstmals die Haushaltsrede hielt, beklagte die finanziellen Zustände in Kaiserslautern. „Wir haben seit Jahren nicht einmal Geld für das Nötigste! Alles kreditfinanziert! Ja mehr noch: Wir haben unser Eigenkapital aufgezehrt – wir sind pleite!“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion.

Vor diesem Hintergrund formulierte Schulz erhebliche Vorwürfe an die Adresse von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD). Er hielt ihm vor, sich von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gängeln zu lassen. Er erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion seit Jahren ihn dazu auffordere, härter gegen das Land vorzugehen, um zu der auch von ihm, Weichel, geforderten angemessenen Finanzausstattung durch das Land zu kommen. „Herr Oberbürgermeister, Sie wurden von den Bürgern unserer Stadt zum OB gewählt. Die Bürger haben dies im Vertrauen darauf getan, dass Sie deren Interessen vertreten und nur deren Interessen! Was machen Sie – unterstützt von dem Bündnis der SPD mit den Grünen und der FBU? Sie lassen sich von den Landesfürsten – oder der Landesfürstin - vereinnahmen!“, wetterte Schulz. Er verwies darauf, dass das Land erstmals seit Jahren mit einem ausgeglichenen Doppelhaushalt glänze und sogar die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten könne. Die Zeche dafür bezahlten die dem Land untergeordneten Kommunen, die Städte, Kreise und Gemeinden. Mangelnden Mut attestierte Schulz dem Oberbürgermeister in der Diskussion um eine Finanzklage der Stadt gegen das Land, um damit für eine bessere Finanzausstattung auch vor Gericht zu kämpfen. Eine Klage wäre ein deutliches Zeichen gewesen in Richtung Mainz. Stattdessen habe sich Weichel von Innenminister Roger Lewentz überzeugen lassen, dies nicht zu tun. Schulz lobte in diesem Zusammenhang den Landkreis Kaiserslautern oder die Gemeinde Hirschhorn, die den Rechtsweg beschritten hätten. Einen Verfall der Straßeninfrastruktur warf der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende dem Beigeordneten Peter Kiefer (FWG) vor. Die kleine Steigerung im Ansatz für den Straßenbau im Haushaltsentwurf sei angesichts eines Investitionsstaus von über 70 Millionen Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Stadt bleibe mit diesem Haushalt weiter deutlich hinter dem zurück, was auch nur zum Erhalt der Infrastruktur erforderlich wäre. Im Zusammenhang mit dem immer weiter wachsenden Jugend- und Sozialetat, verantwortet vom Beigeordneten Joachim Färber (Grüne), forderte Schulz mehr Transparenz durch Kennzahlen. Er kritisierte einmal mehr, dass im Haushalt keine Kennzahlen abgebildet seien, die Auskunft gäben über die Standards. Damit gebe es keine Möglichkeit, sie mit denen anderer Städte vergleichen zu können. Die CDU-Fraktion lehnte den Haushalt ab.