Grünstadt Gemeinderat: Hebesätze werden nicht erhöht

«ALTLEININGEN.»Die Altleininger Bürger müssen für die Grund- und Gewerbesteuern nicht tiefer in die Tasche greifen: Bei seiner Sitzung am Mittwochabend im Rathaus ist der Ortsgemeinderat einstimmig der ebenfalls einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt und hat die Hebesätze der Realsteuern nicht erhöht. Insofern bleibt es bei den Sätzen für die Grundsteuer A von 300 Prozent sowie für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer von jeweils 370 Prozent.

Bürgermeister Frank Dennhardt (WG Dennhardt) hatte eingangs erläutert, dass die Kommunalaufsicht eine Anhebung um jeweils zehn Prozentpunkte gefordert hatte mit der Begründung, dass die Einwohner an den Kosten und der Tilgung der Schulden von Gemeinden mit defizitären Haushalten beteiligt werden sollten. Nico Halkenhäuser (CDU) sprach den Mitgliedern des Gremiums aus der Seele: „Das Argument ist ein Witz. Schließlich wird ja alles, was wir investieren, von der Öffentlichkeit bezahlt.“ Da die Hebesätze in Altleiningen bei den Grundsteuern über den durchschnittlichen Sätzen aller Dörfer in der Verbandsgemeinde Leiningerland lägen und man mit der Gewerbesteuer gerade einmal sechs Prozentpunkte darunter sei, „sehe ich keinen Anlass, zu erhöhen“. Dennhardt hatte allerdings auch auf die möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung hingewiesen: „Es könnte sein, dass uns dann Zuschüsse verwehrt bleiben.“