Frankenthal Wohnungsbau besser fördern
Arbeitsbedingungen und sozialer Wohnungsbau: Diese beiden Themen hatte sich der DGB für die Eingangsrunde der Politikerbefragung vorgenommen. Die RHEINPFALZ konnte diesen Teil der Veranstaltung nicht verfolgen; ihr waren zunächst versehentlich falsche Zugangsdaten für die Videokonferenz übermittelt worden. Die Redaktion hat die Kandidaten daher nachträglich um Stellungnahmen gebeten.
Wie kann es gelingen, gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu erreichen? Dazu stellt Christian Baldauf (CDU) fest, dass gute Arbeitsbedingungen eine Kernforderung seiner Partei seien. Mit Blick auf Ausschreibungen meint Jürgen Maring (FDP): „Manches Mal ist billig teuer.“ Das Vergaberecht müsse modernisiert werden, weg von der Pflicht, das billigste Angebot zu nehmen, sagt Martin Haller (SPD). Tariftreue, regionale, soziale und ökologische Aspekte müssten berücksichtigt werden.
„Wir wollen Kleine sowie das lokal ansässige Handwerk besser fördern“, meint David Schwarzendahl (Linke). Standards müssten auch für Subunternehmen gelten. Ein-Euro-Jobs gelte es zu verbieten. Die Linke stehe für 14 Euro Mindestlohn pro Stunde. Tariftreue und -stabilität seien ein wichtiges Thema, meint Nuran Aras-Tayanc (Grüne). Die Grünen seien für zwölf Euro Mindestlohn. Gerade Berufe im sozialen Bereich müssten gut entlohnt werden.
Die zweite Frage war, wie die Kandidaten den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ fördern wollen. Da ein Rückgang beim sozialen Wohnungsbau zu verzeichnen sei, fordert Christian Baldauf ein klares Programm zur Förderung. Eine Sozialbindung von zehn Jahren und eine Durchmischung mit anderen Wohnformen müsse gewährleistet werden.
„Die Stadt Frankenthal muss sich fragen, warum es bei ihr nicht funktioniert“, erklärt Martin Haller. Es fehle an kommunalen Strukturen. Im Beitritt zum Kreiswohnungsverband sieht er eine Möglichkeit, mehr zu erreichen. Wie es funktionieren könne, zeige das Beispiel Bobenheim-Roxheim.
Die Grünen seien dafür, dass bei größeren Bauprojekten 30 Prozent der Wohneinheiten für geförderten Wohnraum verpflichtend sein müssten, erklärt Nuran Aras-Tayanc. Das Land müsse finanziell unterstützen, die Stadt müsse Flächen bereitstellen.
„Wir brauchen einen Neustart in eine Wohnungsoffensive und eine andere soziale Wohnungspolitik“, sagt David Schwarzendahl. „Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, ein Mietenstopp und ein Mietendeckel sind die Grundvoraussetzungen für eine Wende auf dem Wohnungsmarkt“.
Jürgen Maring sieht mit Blick auf die Entwicklungsareale bei Albert und Real die Stadt gefordert, selbst aktiver zu werden, statt auf Investoren zu setzen.
