Rhein-Pfalz Kreis VG Leiningerland: Neue Abstimmung

Der Verbandsgemeinderat Leiningerland wird bei seiner Sitzung im März noch einmal darüber abstimmen, welcher Beigeordnete welchen Geschäftsbereich übernimmt. Das hat Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage bestätigt.

Zwar haben die Ratsmitglieder schon Anfang Februar über die Geschäftsbereiche der vier ehrenamtlichen Beigeordneten abgestimmt. Weil Rüttger aber beim Tagesordnungspunkt „Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten“ dem SPD-Ratsmitglied Daniel Krauß unberechtigterweise das Wort entzogen hatte, soll nun die gesamte Abstimmung wiederholt werden. „Zu spontan“ sei er wohl gewesen, als er Krauß unterbrochen hat, sagt Bürgermeister Rüttger im RHEINPFALZ-Gespräch. Er sei davon ausgegangen, dass Krauß über eine Änderung der Geschäftsbereiche der vier Beigeordneten sprechen wollte. Das sei nicht zulässig: „Es ist nicht möglich, dass der Rat die Zuständigkeiten für die Geschäftsbereiche ändert.“ Der Vorschlag des Bürgermeisters, welcher Beigeordnete was machen soll, sei bindend, darüber brauche nicht diskutiert zu werden. Er habe Krauß diesen „rechtlichen Hinweis“ geben wollen und die Frage deshalb unterbunden, erklärt Rüttger sein Handeln in jener zweiten Verbandsgemeinderatssitzung. Allerdings wollte Krauß gar nicht über die Verteilung der Geschäftsbereiche diskutieren, wie er im Nachgang der Sitzung gegenüber der RHEINPFALZ berichtete. Stattdessen wollte er grundsätzlich fragen, wie man gewährleiste, dass bei solch einer breiten Aufstellung der Verwaltungsspitze kurzfristig Entscheidungen getroffen werden können. Und diese Frage hätte Krauß stellen dürfen. Der Rat wollte, dass Rüttger seine Rechtsmeinung prüfen lasse, er habe auch selbst darüber nachgedacht, so Rüttger. Ergebnis: alles von vorne! Er wolle bei der nächsten Sitzung im März noch einmal über den kompletten Tagesordnungspunkt abstimmen lassen und die Frage zulassen: „Wir werden das Ganze wiederholen. Ich habe kein Interesse, da was im Raum stehen zu lassen, was vielleicht ungeklärt ist“, so Rüttger. Mit der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim sei dieses Vorgehen abgestimmt: „Die haben das begrüßt.“ Rüttger betont aber, bei seiner Handlung „keine schlechten Hintergedanken“ gehabt zu haben: Vor allem habe er nicht die Absicht gehabt, den Ratsmitgliedern das Rederecht zu entziehen oder die Debatte abzuwürgen. Auf die Frage, ob er sich bei Krauß entschuldigt hat, berichtet Rüttger, dass er bei Krauß um Nachsicht gebeten und sich mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion getroffen habe, um über die Sache zu sprechen. Krauß war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, Siegfried Sell-Sommerrock, äußerte sich zufrieden damit, wie Rüttger mit seinem Fehler umgegangen ist: „Es ist ein Zeichen von Größe, dass er von sich aus gesagt hat: ,Ich habe einen Fehler gemacht.’“ Da Rüttger selbst bei der Kommunalaufsicht nachgefragt habe, habe die SPD „nicht tiefer reingebohrt“, so Sell-Sommerrock. Für die Übertragung der Geschäftsbereiche auf die ehrenamtlichen Beigeordneten votierten bei der Sitzung Anfang Februar einschließlich des Bürgermeisters jeweils die Ratsmehrheit aus CDU, FWG und FDP. SPD und Grüne stimmten dagegen.