Frankenthal Helmut-Kohl-Platz in Frankenthal: CDU knickt ein

„Der Beschluss zur Umbenennung des Rathausplatzes soll nach dem Willen der CDU-Fraktion nicht umgesetzt werden.“ Das teilte die Vorsitzende Gabriele Bindert gestern Abend mit. Man habe den Bürgerwillen falsch eingeschätzt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf, auf dessen Betreiben hin die Stadtratsentscheidung am Mittwoch durchgesetzt wurde, gibt sich zerknirscht.

Man sei davon ausgegangen, mit dem Antrag einer in der Bevölkerung verbreiteten Stimmung Rechnung zu tragen, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Stadtratsfraktion nach einer Krisensitzung, an der auch Baldauf teilnahm. Oberbürgermeister Martin Hebich habe man informiert, er sei jedoch nicht an der Debatte beteiligt gewesen. Wie berichtet, hatte die CDU gegen die Stimmen von SPD, FWG, Grünen und Linken am Mittwoch im Stadtrat in einer turbulenten Sitzung durchgesetzt, dass der Rathausplatz künftig Helmut-Kohl-Platz heißen soll. „Wir haben erkannt, dass das falsch war und müssen nun so schnell wie möglich reagieren“, sagte Bindert auf Nachfrage.

Entscheidung durchzuboxen sei ein Fehler gewesen

„Am Mittwoch hatten wir das Gefühl, dass es um Verhinderung ging, weil keine Alternativvorschläge kamen“, erklärt Baldauf. Mit dem Verlauf der Diskussion sei er „wirklich unglücklich“. „Wir haben es vor allem gut gemeint.“ Nun appelliert er an alle Fraktionen, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Eine Bürgerbeteiligung könne ein geeigneter Weg sein. Das Gedenken an den ehemaligen Bundeskanzler Kohl, der im Juni starb, sei kein Thema, über das man öffentlich streiten solle. Die Entscheidung im Rat durchzuboxen sei ein Fehler gewesen.

SPD sieht in Protestwelle deutliches Zeichen

Überrascht, aber froh über den Rückzieher der CDU zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg. „Das hätten sie gleich haben können“, so ihr spontaner Kommentar. Trotzdem sei sie erleichtert, dass nun „Einsicht eingekehrt ist“. In der Protestwelle sieht sie „ein deutliches Zeichen, dass die Situation völlig falsch eingeschätzt wurde“. Dass eine solch weitreichende Entscheidung mit der Brechstange durchgesetzt wurde, habe das Vertrauensverhältnis zur CDU nachhaltig erschüttert. Diese Erfahrung werde auch den weiteren Findungsprozess nach einer angemessenen Ehrung für den Altkanzler überschatten. Die CDU habe durch ihr Vorgehen der Sache geschadet. Dennoch unterstütze man weiter das Ansinnen, einen geeigneten Ort für das Gedenken zu suchen. Die Bürger könne man nun nicht außen vor lassen. „Sie haben deutlich gezeigt, dass sie gefragt werden wollen“, so Steeg.

Stadtrat kann Mehrheitsentscheid aufheben

„Ich finde die Entscheidung richtig“, sagte gestern auch OB Hebich, der den Schritt zur Umbenennung im Rat mitgetragen hatte. Dass das Thema „solche Wellen“ schlage, zeige: „Die Bürgerschaft ist ganz und gar nicht einverstanden.“ Formal sei es seine Aufgabe, den Beschluss zu vollziehen. „Es wäre absurd, das jetzt durchzuziehen“, so Hebich. Aufheben könne den Mehrheitsentscheid nur der Stadtrat. Das Thema komme deshalb in einer der nächsten Sitzungen wieder auf die Tagesordnung.