Donnersbergkreis „Zusammenarbeit nicht möglich“

„Die BI Alternative Fusion lehnt den von der ADD Trier eingesetzten Beauftragten Horst Fiscus ab. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Fiscus, dem gerade in der so wichtigen Fusionsfrage die demokratische Legitimation fehlt, ist für die Bürgerinitiative leider nicht möglich.“ Das teilt die Bürgerinitiative (BI) Alternative Fusion in einer Stellungnahme zum Bericht „VG Alsenz-Obermoschel: Fiscus wird Beauftragter“ vom 29. Oktober mit.

Darin hatten wir mitgeteilt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier Fiscus zum 1. Januar 2017 – und zunächst auf ein Jahr befristet – zum Beauftragten für die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel bestellt. Wie mehrfach berichtet, scheidet VG-Bürgermeister Arno Mohr zum 31. Dezember dieses Jahres aus dem Dienst aus und steht als Beauftragter nicht zur Verfügung. Dieser soll die Verwaltungsgeschäfte der Verbandsgemeinde, die im Rahmen der Gebietsreform des Landes zu einer Fusion mit einer anderen Verbandsgemeinde verpflichtet ist, übernehmen. Fiscus ist Beigeordneter der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel und zudem seit 2009 Ortsbürgermeister in Gaugrehweiler. Die BI verweist in diesem Zusammenhang auf das Landesgesetz, mit dem Mohr zum 1. Januar „ungefragt“ in den Ruhestand geschickt werde. Mit diesem Gesetz habe die Landesregierung seinerzeit eigentlich die Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim vorbereiten wollen, „die sich ja jeweils mit deutlichem Bürgerwillen für diesen Zusammenschluss ausgesprochen hatten“, so die BI-Sprecher Frank Spieß und Juliane Stanislawski-Ruppert. In dem Gesetzestext sei die Besetzung dieses Beauftragten explizit der ADD übertragen worden. „Die Kreisverwaltung wurde wegen des geplanten Wechsels über die Kreisgrenze damals für nicht zuständig befunden. Daher ist es umso erstaunlicher, dass jetzt mit Horst Fiscus genau die Person von der ADD bestimmt wurde, die der Landrat des Donnersbergkreises für diese Position vorgeschlagen hatte“, schreibt die BI. Weiterhin kritisieren Spieß und Stanislawski-Ruppert, Landrat Winfried Werner, der „ein offener Gegner der Fusionspläne der VG Alsenz-Obermoschel mit Meisenheim ist“, versuche, „mit allen Mitteln den Landkreis, auch entgegen des eindeutig dokumentierten Bürgerwillens in der VG Alsenz-Obermoschel, zusammenzuhalten“ – und dies, obwohl „die Zukunft des Donnersbergkreises bei der bevorstehenden Kreisreform mehr als fraglich ist“. Horst Fiscus wiederum sei als Mitglied der SPD-Fraktion im VG-Rat Alsenz-Obermoschel von Anfang an ein Befürworter der Fusion mit der VG Rockenhausen gewesen. „Jede Bestrebung, die Fusion mit der Verbandsgemeinde Meisenheim zu fördern, wird von ihm und der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat von Anfang an innerhalb und außerhalb des Rates bekämpft“, so die BI. Die Bürger der VG hätten ihren Wechselwillen in den Landkreis Bad Kreuznach beim Bürgerentscheid 2012 dokumentiert. „Wenn nun aber diese Schlüsselposition innerhalb der Verbandsgemeinde mit einem etablierten Gegner dieses Fusionswunsches besetzt wird, dann geschieht dies mit Sicherheit aus Berechnung und nicht ohne Absicht. Dies scheint ein Erfolg der offenen und verdeckten Bestrebungen, der Befürworter einer Fusion mit der VG Rockenhausen zu sein.“ In diesem „ungleichen Kampf“ treffe der Bürgerwille auf eingefahrene Verwaltungs- und Parteistrukturen, deren Vertretern es oftmals mehr um Macht und Posten als um die Sache gehe. „Die von der Landesregierung eingeforderte und erwünschte Bürgerbeteiligung wird dabei mit Füßen getreten“, bemängelt die BI. Nicht bekannt sei, ob sich die ADD die Mühe gemacht habe, selbst einen geeigneten Bewerber zu finden. Tatsache sei aber, dass andere Fraktionen des VG-Rates „in einem Schreiben an die ADD mit Dr. Joe Weingarten einen eigenen, hochqualifizierten Bewerber vorgeschlagen hatten, der als hochrangiger Ministerialbeamter für die Stellung des Beauftragten offenbar weniger qualifiziert war als der Ortsbürgermeister von Gaugrehweiler, Herr Fiscus“. Dieser sei aufgrund seines bisherigen Verhaltens „befangen und nicht objektiv“. Zudem sei nicht zu erwarten, „dass er in der Thematik unbelastet und unbefangen agieren wird, da er sich von Anfang an auf eine Seite der Diskussion gestellt hat“. |red