Donnersbergkreis VG-Rat Alsenz-Obermoschel lehnt Beauftragten Horst Fiscus ab

Die Mehrheit des VG-Rats Alsenz-Obermoschel will sich nicht mit der Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier abfinden, den Beigeordneten Horst Fiscus zum VG-Beauftragten zu bestellen. 13 der 22 VG-Ratsmitglieder stimmten am Donnerstagabend dafür, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Mittlerweile hat die ADD den sofortigen Vollzug der Verfügung angeordnet. Hierzu sprach sich die Ratsmehrheit dafür aus, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung zu erwirken. Sein Amt als Beauftragter wird Fiscus trotzdem zum 1. Januar 2017 antreten. Durch die Anordnung des Sofortvollzugs habe ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, erklärte VG-Bürgermeister Arno Mohr. Nun müsse die ADD über den Widerspruch entscheiden. Akzeptiere der Rat deren Entscheidung dann nicht, bleibe der Gang vor das Verwaltungsgericht.