Donnersbergkreis Ver- und Entsorgung: An Beitrags-Struktur wird nicht gerüttelt

Bayerfeld-Steckweiler. Es bleibt bei der bisherigen Beitrags-Struktur für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Rockenhausen: Der VG-Rat hat am Mittwochabend bei seiner Sitzung in Bayerfeld-Steckweiler einen Antrag der Freien Wähler abgelehnt. Die FWG wollte die Gebühren für die tatsächliche Nutzung der Ver- und Entsorgungseinrichtungen wesentlich stärker gewichtet sehen. Auch die CDU unternahm einen Vorstoß in die Richtung, die wiederkehrenden Beiträge merklich zu verringern.

Zur letzten Sitzung des Jahres hatte sich der Rat unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Cullmann im Bürgerhaus in Bayerfeld-Steckweiler versammelt. Dabei versuchten FWG und CDU, eine Änderung des Entgeltsystems zu erwirken. Das gelang nach längerer Debatte allerdings nicht. Im Verhältnis 80 zu 20 Prozent tragen Bewohner und Grundstückseigentümer der Orte und Siedlungen innerhalb des Versorgungsgebiets ihr Teil dazu bei, das Wasser- wie das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde finanziell einigermaßen im Lot zu halten. Zur Kasse gebeten werden dabei auch Grundstückseigentümer, die auf dem jeweiligen Areal weder Wasser verbrauchen noch Schmutzwasser einleiten. Sie zahlen Beiträge, da sie ja immerhin die Möglichkeit haben, die Infrastruktur zu nutzen und daher – diese Überlegung lag der Einführung wiederkehrender Beiträge zu Grunde – auch ein Scherflein zur Unterhaltung der Ver- und Entsorgungseinrichtungen beitragen sollen. Den Freien Wählern ist dies ein Dorn im Auge. Fraktionsvorsitzender Helmut Hyner nutzte dies zu einem ebenso wortreichen wie erfolglosen Vorstoß, die Quote zu verschieben: 99 Prozent sollten für tatsächlichen Verbrauch, nur ein Prozent für die Möglichkeit der Nutzung beigesteuert werden. Wenn schon eine Rückkehr zum alten Entgeltsystem nicht möglich sei, so solle doch der in Hymers Augen ungerechte wiederkehrende Beitrag so gering als nur möglich ausfallen. Hyner drohte dem Rat an, das Gremium bis zum Ende der Legislaturperiode in schöner Regelmäßigkeit mit gleichlautenden Anträgen zu beschäftigen. Die FWG steht allerdings nicht alleine mit ihrer Haltung gegen die geltende Beitragsstruktur. CDU-Sprecher Harald May wartete während der Beratung mit einer Variante des FWG-Antrags auf: Der Änderungsantrag sah vor, die Gewichtung auf 95:5 Prozent zu verschieben. Beide Anträge allerdings scheiterten. Mehrheitlich sprach sich der Rat gegen das Ansinnen aus. Doch immerhin 13 der 28 Ratsmitglieder hatten sich hinter den Änderungsantrag gestellt, deren 15 eine Neufassung abgelehnt. (cha)