Donnersbergkreis Umlage sinkt um halben Prozentpunkt

Die Bilanz fällt zwiespältig aus: Einerseits klafft auch 2014 im Haushalt der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel ein Loch von rund 480.000 Euro. Daher hat der VG-Rat – der die Planung einstimmig verabschiedet hat – entschieden, mögliche Einsparungen künftig in einem eigenen Ausschuss zu diskutieren. Andererseits gibt es auch Lichtblicke am düsteren Finanz-Himmel: Nicht zuletzt aufgrund der positiven Entwicklung des Steueraufkommens fallen die Einnahmen rund 370.000 Euro höher als im Vorjahr aus. Daher hat der Rat auf Anregung der SPD-Fraktion beschlossen, die VG-Umlage um einen halben Prozentpunkt zu senken.

Diese liegt damit künftig bei 46,5 Prozent – damit verbleiben den finanziell angeschlagenen Ortsgemeinden insgesamt 25.000 Euro mehr in der Kasse. Dennoch sind die Umlagezahlungen traditionell die größte Einnahmequelle: Rund 2,3 Millionen Euro haben die Gemeinden an die VG abzuführen. Ursprünglich hatte die SPD sogar eine Minderung des Umlagesatzes um einen Prozentpunkt gefordert, nach der Diskussion im Rat dann aber die Rücknahme um einen halben Prozentpunkt mitgetragen. Bürgermeister Arno Mohr hob die positive Tendenz des Haushalts hervor: Bei den Schlüsselzuweisungen, der Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteilen habe es gegenüber dem Vorjahr Zuwächse von 133.000 Euro, 102.000 Euro und 110.000 Euro gegeben. Der Rest entfalle auf die Grundsteuern A und B. Hauptgrund dafür, dass unter dem Strich dennoch ein Minus von fast einer halben Million Euro steht: die Fehlbeträge von Kanal- und Wasserwerk in Höhe von insgesamt 548.330 Euro, deren Abdeckung die VG zu übernehmen hat. Zieht man diesen Betrag ab, könne sogar von einem Überschuss von rund 55.000 Euro im „bereinigten“ Haushaltsplan gesprochen werden, so Mohr. Dennoch zeigte sich die SPD nicht ganz zufrieden. Zwar stimme man der Planung zu, sagte Pia Linn. Dennoch bleibe das Zahlenwerk nach Ansicht ihrer Fraktion hinsichtlich weiterer Einsparungen unter den Möglichkeiten. Um sich gemeinsam und sachlich diesem Thema widmen zu können, einigten sich die Parteien darauf, in einem entsprechenden Ausschuss nach Lösungen zu suchen. Dort soll nach den Kommunalwahlen auch geklärt werden, ob die ursprünglich für 2014 geplante zusätzliche Stelle für Jugendsozialarbeit noch verwirklicht werden soll. Der VG-Chef nannte auch Ausgaben, die höher ausgefallen sind als zunächst vermutet. So habe der jüngste Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst Mehrkosten von ungefähr 15.000 Euro verursacht, die im Haushalt noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Verwaltung sei hier von einem niedrigeren Abschluss ausgegangen. Insgesamt bescheinigte Mohr den Kommunen in Rheinland-Pfalz eine „nach wie vor dramatische Finanzsituation“: Mit 6,3 Milliarden Euro seien etwa die Liquiditätskredite erneut auf eine neue Rekordhöhe gestiegen. Innerhalb von zehn Jahren habe sich das Volumen verdreifacht. Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner liege um etwa 70 Prozent über dem Durchschnitt der Kommunen anderer Flächenländer. „Ein Stück Entlastung“ bringe zwar der Entschuldungsfonds des Landes, der als Hilfe zur Sanierung gedacht ist. Die Kommunen müssten jedoch „weiter von Ausgaben entlastet werden, wenn wir eine spürbare Verbesserung der Kommunalhaushalte erreichen wollen“, so seine Forderungen. Eine Ansicht, die von den Fraktionen im Rat geteilt wird. Weiter sagte Mohr, der Finanzausgleich des Landes habe sich zwar in erster Linie an die Landkreise und die kreisfreien Städte – weniger also an Verbandsgemeinden und noch weniger an Ortsgemeinden – gerichtet. Positiv seien aber die neuen Regelungen, wonach der Bund von diesem Jahr an die kompletten Kosten für die Grundsicherung übernimmt: „Dies bringt uns eine Entlastung von bis zu 50.000 Euro“, sagte Mohr mit Verweis auf entsprechende Berechnungen des Sozialamtes der Verbandsgemeinde. Dafür gebe es wiederum erhebliche Mehraufwendungen im Bereich der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken, so Mohr. Hier machten sich insbesondere die stetig neu hinzukommenden Auflagen, des Gesundheitsamtes – etwa mit Blick auf die Essensversorgung an den Schulen – oder die neuen Anforderungen der Trinkwasserverordnung bemerkbar. (stwo)