Donnersbergkreis Sven Leitsbach (CDU)

Zum Themenschwerpunkt Schuldenabbau fordert Leitsbach unter anderem eine Absenkung der VG-Umlage, um wieder mehr Handlungsspielraum für Investitionen zu bekommen. Eine finanziell gut aufgestellte Stadt, sei der Grundpfeiler für eine starke und solide Verbandsgemeinde: „Außerdem wäre ich als Bürgermeister der Stadt nicht weiter bereit, den Filz und das Missmanagement der Verbandsgemeinde über eine hohe Umlage mitzufinanzieren.“ Auch sei die Anzahl der Beigeordneten zu reduzieren, da er sich als Stadtbürgermeister ausschließlich um dieses Amt kümmern könnte; da brauche er keine drei Beigeordneten. Zudem sollten Stadt, VG und Kreis prüfen, ob eine Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich eine Chance hätte, um mehr Geld für unsere Region zur Verfügung haben. Außerdem seien alle Beteiligungen zu überprüfen. So sei zum Beispiel das Schloss auf der einen Seite historisch sehr wertvoll und gehöre in die Stadt Rockenhausen und zu deren Stadtbild, so Leitsbach: „Aber es darf nicht zum Totengräber der Stadt werden. Das Schlosshotel wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu einem finanziellen Klotz am Bein.“ Deswegen bevorzuge er, langfristig einen Käufer für das Schlosshotel zu finden. Im Bereich Infrastruktur werde er sich für einen Wegfall der Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße einsetzen. In seinem Wahlkampf hätten viele Bewohner der Bergstadt diesen Wunsch geäußert, „den wir, nach reiflicher Überlegung, teilen und verstehen können“. Ein Umweg über die Luitpoldstraße von 500 Meter passe nicht mehr in die heutige Zeit. Dies lasse sich weder finanziell noch ökologisch vernünftig begründen, so Leitsbach. Weiterer Vorteil: Nebenbei würden die Bewohner der Luitpoldstraße, des Pappelgrunds und der Kapellenbergstraße entlastet. Gerade im Pappelgrund und der Kapellenbergstraße würden die 30 km/h oft nicht eingehalten und es entstünden für die Anwohner teilweise gefährliche Situationen. Wichtig sei auch eine Lösung für die Parkprobleme der Bewohner die Innenstadt. Leitsbach: „Aus diesem Grund möchte ich mich mit den Betroffenen an einen Tisch setzen und nach einer Lösung des Problems suchen. Dabei gilt es eine Regelung zu finden, die auch im Sinne unserer Geschäfte ist.“ Außerdem kündigt er an, dass er für eine bessere Anbindung der Stadt an die Autobahn 63 kämpfen wolle, genauer gesagt die Umgehungsstraße bei Imsweiler. Leitsbach: „Ich möchte nicht nur 20 Jahre darüber reden, sondern das Projekt jetzt angehen.“ Die Ortsteile Dörnbach und Marienthal sollten mit einem Wander- und Radweg miteinander verbunden werden. Dörnbach solle von Landesmitteln genauso profitieren wie Marienthal. Marienthal wiederum wolle er, zusammen mit dem Ortsvorsteher, touristisch erfolgversprechend vermarkten und besser an die bestehenden Wanderwege anbinden. Außerdem habe die Stadt einen Nachholbedarf bei der Schaffung von Lösungen von Menschen mit Beeinträchtigungen. So könnte zum Beispiel der Marktplatz zu einer Kurzparkzone für diese Menschen gemacht werden, um ihnen den Arzt- oder Apothekenbesuch zu erleichtern. Insgesamt müsse die Politik in Rockenhausen offener werden, man müsse die Menschen an Entscheidungen teilhaben lassen. Leitsbach: „Dazu gehört es auch, dass nicht alles hinter verschlossenen Türen besprochen wird. Wir brauchen nicht immer eine Bürgerbeteiligung, aber eine Bürgerinformation vor entsprechenden Maßnahmen wäre schon angebracht.“ Er werde nicht alles in „nichtöffentlichen Ausschusssitzungen“ beraten, wie dies zur Zeit der Fall sei. Einen Teil der Bürgerinformation nehme die RHEINPFALZ ein, die ebenfalls keinen Zutritt zu solchen Sitzungen habe und diesem Auftrag somit nicht nachkommen könne. (lor)