Rockenhausen Landrat Guth: Verständnis für Proteste der Bauern

Landrat Rainer Guth zeigt für die aktuellen Proteste der Landwirte Verständnis. Der Konvoi von über 100 Donnersberger Traktoren, der vergangenen Montag über die A63 zur Kundgebung nach Mainz gerollt ist, „war ein eindrucksvolles Bild betroffener Menschen, die einen politischen Weg nicht unkommentiert hinnehmen wollen“, sagte Guth am Samstag beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Kreises und der Stadt Rockenhausen in der Halle der Vereinigten Turnerschaft Rockenhausen. „Dafür haben wir das Versammlungsrecht, das dies unter gewissen Regeln erlaubt, aber auch Grenzen setzt.“ Er sei sehr froh, dass die Demonstrationen in unserer Region bislang zwar „ausdrucksstark und mit Nachhall“, aber dennoch geordnet und friedlich verlaufen sind. Sie seien „im Rahmen dessen geblieben, was auch rechtlich zu tolerieren ist“, so der Kreischef.

Seiner Einschätzung nach stehe die Bevölkerung überwiegend hinter den Bauern. Er selbst habe ebenfalls schon an einer Lichterfahrt teilgenommen und dabei ein Schild an seinen Schlepper angebracht. „Ich habe dagegen protestiert, wie schnell manchmal Entscheidungen fallen und wie schlecht kommentiert sie dann in die Öffentlichkeit getragen oder sie den Betroffenen mitgeteilt werden“, sagte Guth. Er sei zwar ebenfalls der Ansicht, dass in der aktuellen Situation Einschnitte unumgänglich seien – „aber ich glaube, dass man versuchen sollte, den richtigen Zeitpunkt zu treffen und das, was als notwendig erachtet und demokratisch entschieden wird, auch erklärt werden muss“. Dies gelte vor allem, wenn eine Gruppe, in diesem Fall die Landwirte „den Eindruck haben, dass immer auf die Gleichen eingedroschen wird“.

Sehr erleichtert zeigte sich der Landrat, dass in der Nordpfalz im Gegensatz zu anderen Regionen bei den Protesten „keine politisch intendierten, extremistischen Strömungen“ erkennbar gewesen seien. Er sei selbst in einer Whatsapp-Gruppe mit Bauern unterwegs, da werde sehr genau auf dieses Thema geachtet. „Das müssen wir uns bewahren. Demokratie darf Protest erfahren, aber Demokratie darf nie umfallen und sie darf auch nicht unterwandert werden“, betonte Guth unter dem Beifall der zahlreichen Gäste.