KIRCHHEIMBOLANDEN Kreishaushalt 2023: Keine Mehrheit für Senkung der Kreisumlage

Der Haushalt 2023 des Kreises hat bei einer Enthaltung den Segen des Kreistages erhalten. Im Ergebnishaushalt stehen rund 150 Millionen Euro an Erträgen rund 155 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. 5,2 Millionen Euro werden somit fehlen bei der Finanzierung dieser Aufwendungen.

Deutliche Verbesserungen durch den neu geregelten Finanzausgleich des Landes haben das erneute Defizit nicht verhindern können. Trotzdem investiert der Kreis kräftig wie selten. Um rund zehn Millionen Euro steigt die Neuverschuldung für Vorhaben bei den Schulen, der Zellertalbahn, den Kreisstraßen sowie beim Katastrophenschutz. Dass die Anzahl der Stellen erneut steigt – seit 2015 sind rund 90 neu hinzugekommen – sorgte für Seitenhiebe von der SPD, auch die FDP kritisierte die stetige Ausweitung des Arbeitsspektrums als „ungesunde Entwicklung“ (Christian Ritzmann).

Thema im Blick halten

Der FDP-Antrag, den unverändert bei 43 Prozent liegenden Satz der Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken, sorgte für eine Sitzungsunterbrechung, wurde danach aber abgelehnt. Ritzmann sah eine Senkung als angemessene Reaktion darauf, dass der neue Finanzausgleich zum Nachteil der Gemeinden gestrickt sei. Landrat Guth befand eine Umlagensenkung aussichtslos in Anbetracht der Verschuldung des Kreises und der Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde sogar eine Erhöhung des Umlagesatzes gefordert habe.

Beschlossen wurde jedoch, wie von Rudolf Jacob (CDU) angeregt, das Thema im dritten Quartal im Hinblick auf die bis dann eingetretene Entwicklung erneut zu betrachten. Angenommen wurde ein Antrag der SPD, die Reinigungskräfte besser zu entlohnen und in eine höhere Entgeltgruppe einzuordnen.