Donnersbergkreis „Kommunen finanziell entlasten“

„Die Stärkung des ländlichen Raumes ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik auf kommunaler Ebene, um sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen.“ Das betonte der Vorsitzende der FDP in der VG Rockenhausen und VG-Beigeordnete Christian Angne beim 38. Dreikönigstreffen der Liberalen im Gasthaus Neu in Schönborn. Dabei hält er eine drastische finanzielle Entlastung der Kommunen für unabdingbar.

Nur mit verstärkten Eigenleistungen könnten viele Gemeinden ihren Aufgaben noch gerecht werden, so Angne. „Die Gemeinden müssen gestärkt werden, damit sich die Bürger auch mit ihrer Region identifizieren.“ In seinem Rückblick informierte Angne darüber, dass er nach 16 Jahren als FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Kreistag seine Ämter in jüngere Hände gelegt habe. Nach der Kommunalwahl im Mai vorigen Jahres habe die FDP nach konstruktiven und offenen Gesprächen mit der SPD beschlossen, die erfolgreiche Koalition auf Stadt- und VG-Ebene fortzusetzen. Dabei konstatierte Angne – auch als Beigeordneter – Verbandsbürgermeister Michael Cullmann eine gute Zusammenarbeit. „In der VG noch lange nachwirken“ würden die Überschwemmung im Appeltal im Juli sowie die Flutkatastrophe im Moscheltal am 20. September, so Angne weiter. Neben privaten seien auch hohe Schäden in gemeindlichen Bereichen zu verzeichnen gewesen. Die VG habe sofort gehandelt, um die geschädigten Familien zu unterstützen. Auch seien Maßnahmen an den Gewässern durchgeführt worden, um den Wasserablauf zu sichern und weiteren Gefahren vorzubeugen. Als „enttäuschend“ bezeichnete Angne die späte Reaktion des Landes und das lange Zögern bei der Anerkennung als Elementarschadensereignis. Dies sei außerdem nur für das Moschel-, nicht für das Appeltal erfolgt. Wobei ohnehin finanzielle Hilfen aus diesem Topf für die Betroffenen kaum zu erwarten seien. Die einseitig betriebene öffentliche Diskussion habe zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, Helmut Gass, zum Dauerthema „Wiederkehrende Beiträge“. Insgesamt gebe es dennoch eine große Akzeptanz bei den Bürgern – so hätten von den 5900 Beitragsbescheiden bis auf 66 alle Widersprüche abgegolten werden können. Letztere würden beim Kreisrechtsausschuss behandelt. Weiterhin stellte Gass die positive Entwicklung beim Wasser- und Kanalwerk heraus, die eine Erhöhung des Wasserpreises in 2015 nicht notwendig machten. Zur finanziellen Situation der VG sagte Gass, dass bei einem Verlust in 2014 von rund 1,1 Millionen und einem Gewerbesteueraufkommen von rund 1,5 Millionen Euro angesichts der demografischen Entwicklung, der hohen Umlagen und der notwendigen Aufrechterhaltung der Infrastruktur ein Haushaltsausgleich kurzfristig kaum möglich sei. Der FDP-Bezirksvorsitzende Günter Eymael sagte zur aktuellen Lage der Liberalen, der Partei müsse es gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen. Viele unzufriedene Menschen gingen nicht zur Wahlurne oder drückten ihren Unmut in Protestaktionen beziehungsweise -wahlen aus. „Die Freien Demokraten werden kämpfen“, sagte Eymael. Der Mittelstand sei enttäuscht von der rot-grünen Landespolitik, auch werde der ländliche Raum vernachlässigt. Die FDP habe ein Pfalzteam von 22 jüngeren Parteifreunden gegründet mit dem Ziel, wieder in den Landtag einzuziehen. (ng)