Donnersbergkreis Klares Votum für Huth-Haage

Mit einem eindeutigen Votum der Wahlkreis-Mitgliederversammlung der CDU kann Simone Huth-Haage in den Landtagswahlkampf gehen. Von 46 Versammlungsteilnehmern gaben ihr am Montag in der Stadthalle 45 ihre Stimme für eine erneute Kandidatur ums Landtagsmandat, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Landtagswahl ist am 13. März 2016.

Ein Novum: Da der Wahlkreis 39 künftig neben dem Donnersbergkreis die VG Hettenleidelheim mitumfasst, waren auch die Mitglieder des dortigen CDU-Gemeindeverbandes eingeladen. In den Entscheidungen des Parteitages fand die Erweiterung auch darin ihren Niederschlag, dass Carsten Brauer, der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Hettenleidelheim und VG-Beigeordnete, zu Huth-Haages Ersatzkandidaten gekürt wurde. Auf den 37-jährigen, der an der Versammlung nicht teilnehmen konnte und von Werner Majunke vorgestellt wurde, entfielen 41 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Auch er hatte keinen Gegenkandidaten. In den Wahlkampf gehen die Christdemokraten fühlbar selbstbewusst: „Die Chancen haben in den letzten 25 Jahren noch nie so gut gestanden“, strich Rudolf Jacob als Versammlungsleiter heraus. Auch Simone Huth-Haage, die in der dritten Legislaturperiode dem Mainzer Landtag angehört, bislang aber nie das Direktmandat gewinnen konnte, sah ihre Partei in einer aussichtsreichen Lage. „Wir werden im Land anders wahrgenommen“, sagte sie und verwies auf anhaltend hohe Umfragewerte von über 40 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung habe dagegen „abgewirtschaftet“ und hangele sich von Skandal zu Skandal. „Es geht ihr nur noch um Machterhalt“, so Huth-Haage, die der Landesregierung weiterhin vorhielt, nur Symbolpolitik zu betreiben und weit entfernt zu sein von dem, was die Menschen im Land bewege. Konkret warf Huth-Haage, die in ihrer Fraktion für Familienpolitik zuständig ist, der Landesregierung vor, die Betroffenen der Unwetterkatastrophe in Moschel- und zuvor im Appeltal im Stich gelassen zu haben. Nur ein Prozent der 500 Millionen Euro, die am Nürburgring verbrannt worden seien, hätte den Menschen dort viel helfen können. Tatsächlich hätten zwölf betroffene Familien gerade mal 38.000 Euro bekommen. In der Kita-Politik sei die Kleinkinderbetreuung ausgebaut worden, ohne die Rahmenbedingungen zu verbessern, bei Sprachförderung und Erzieherfortbildung seien Einschnitte gemacht und Fachschulkapazitäten abgebaut worden, obwohl bereits 2000 Erzieherinnen im Land fehlten, beklagte Huth-Haage. Und: „Das Land versinkt in Schulden.“ Ende 2013 habe die Verschuldung des Landes bei 36 Milliarden Euro gelegen, die Tendenz sei weiter steigend. Die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalz liege um 42 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer. Dagegen träten sie und ihre Partei für eine Politik mit Augenmaß ein, für Investitionen in Bildung und Infrastruktur anstatt in eine Energieagentur, eine Friedensakademie oder eine Achterbahn, wie sie anmerkte. Auch der Polizei gelte ihr Augenmerk, sie müsse gestärkt werden, die Polizisten müssten wieder mehr Wertschätzung erfahren. Kritische Anmerkungen widmete Huth-Haage den beiden Bürgermeisterwahlkämpfen im Kreis. Es gefalle ihr nicht, wenn die Kandidatinnen von SPD und Grünen Veranstaltungen Dritter für sich und ihren Wahlkampf „kapern“ und dort Stände aufbauten oder Wahlwerbung verteilten, als Beispiel nannte sie das Bahnhofsfest in Albisheim. Da fehle es an Sensibilität, meinte sie. Huth-Haages Dank galt Gunther Rhein, der Rockenhausener war 20 Jahre ihr Ersatzkandidat. „Nachdem ich von der Erweiterung um Hettenleidelheim erfahren hatte, habe ich für mich entschieden, nicht mehr anzutreten“, zeigte sich Rhein bereit, für einen Hettenleidelheimer den Weg freizumachen. In einer einstimmig gebilligten Resolution zum Tarifstreit fürs Kita-Personal appellierte der Parteitag an die Tarifparteien, vorm Hintergrund des Erzieherstreiks „schnellstmöglich am Verhandlungstisch zu Lösungen zu kommen“. Es könne nicht sein, dass zwei Wochen nicht verhandelt werde, sagte Huth-Haage und verwies auf die Belastungen und Nöte der Familien. (bke/Archivfotos: Stepan, Schifferstein)