Donnersbergkreis Herzog kritisiert Begriff „Diktatur“

„Wer auch immer sich so geäußert hat, diese sprachliche und politische Entgleisung ist scharf zu kritisieren.“ Das betont der Zellertaler Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) zu unserer Berichterstattung über die Sitzung des Oberndorfer Gemeinderates vom Samstag.

Die Ortsvertreter hatten die Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) kritisiert, die kürzlich Horst Fiscus als Beauftragten für die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel ausgewählt hat. Er soll nach dem Ausscheiden von VG-Bürgermeister Arno Mohr zum Jahresende vorerst die Verwaltungsaufgaben der VG übernehmen (wir berichteten mehrfach). Der Oberndorfer Gemeinderat hatte bemängelt, von „oben herunter“, ohne die Unterstützung oder das Einverständnis der Ortsgemeinden in der VG jemanden zu bestimmen, käme einer Diktatur gleich. Hierzu schreibt Herzog, die ADD habe „auf der Grundlage eines demokratischen Gesetzes entschieden, das ein demokratisch gewählter Landtag beschlossen und sogar vom Verfassungsgericht überprüft worden ist“. Die VG sei ebenso wie der Kreis gehört worden. Er verweist darauf, dass es zwei Vorschläge für den Beauftragten gegeben hat (neben Fiscus noch das Alsenzer VG-Ratsmitglied Joe Weingarten, Anmerkung der Redaktion). „Nur weil die Entscheidung der ADD einem nicht passt, darf nicht unser System als Diktatur diffamiert werden“, so Herzog. In einer Diktatur gebe es keinen Rechtsweg, sondern den Weg ins Gefängnis. „Ich appelliere an den Rat, sich auf den Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu äußern“, betont der SPD-Politiker abschließend. |red