Donnersbergkreis Gebhardt und Angne wieder Beigeordnete

Klaus Gebhardt (SPD) ist auch in den kommenden fünf Jahren erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rockenhausen. Bei der Wahl im VG-Rat hat sich der 63-Jährige mit 15 Stimmen gegen Sven Leitsbach (CDU, sieben Stimmen) und Helmut Hyner (FWG, 5 Stimmen) durchgesetzt. Weiterer Bürgermeister-Stellvertreter bleibt Christian Angne (FDP), für den ebenfalls 15 Ratsmitglieder votierten – Harald May (CDU) hatte sieben, Hubert Prügel (FWG) fünf Stimmen erhalten. Auf die Wahl eines dritten Beigeordneten hat der Rat, der sich in der dreieinhalbstündigen Sitzung mit 13 neuen Mitgliedern konstituiert hat, zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet. Eine generelle Reduzierung auf zwei Beigeordnete, die CDU und FWG mit ihren Anträgen in der Hauptsatzung verankern wollten, ist aber mehrheitlich abgelehnt worden.

Gebhardt hat das Amt des ersten Beigeordneten zum 1. Januar von dem auf den Chefsessel im Rathaus gewechselten Michael Cullmann (SPD) übernommen. Zuvor hatte er seit 1999 den Posten des weiteren Beigeordneten mit dem Geschäftsbereich VG-Werke inne, für die er auch künftig zuständig ist. Der 68-jährige Angne fungiert seit 1994 als weiterer VG-Beigeordneter. Ihm hat der Rat für die kommenden fünf Jahre den Geschäftsbereich Dorfentwicklung und Dorferneuerung, Umweltschutz, Gewässer 3. Ordnung und Jugendpflege zugewiesen. Für Gebhardt und Angne, die Cullmann in ihr „neues altes“ Amt eingeführt hat, sind Anja Orth (SPD) und Klaus Neu (FDP) in den Rat nachgerückt. Sie hat Cullmann – wie eingangs der Sitzung die übrigen Mitglieder – bis 2019 verpflichtet. Gegen die Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten hatten die vier FWG-Ratsmitglieder und Jürgen Christmann (Grüne) gestimmt. Helmut Hyner (FWG) hatte die Ablehnung mit der Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich rund 700 Euro begründet, die Beigeordnete mit einem eigenen Geschäftsbereich erhalten. Mit der Wahl von Michael Cullmann zum Verbandsbürgermeister und der daraus resultierenden Trennung der Ämter von Stadt- und VG-Chef sei die Notwendigkeit für eine derartige Entlastung entfallen. Das Geld könne man einsparen und beispielsweise für die Schulsozialarbeit verwenden, ergänzte sein Fraktionskollege Hubert Prügel. Wie die FWG wollte auch die CDU die Anzahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung auf zwei beschränken. Das hat der Rat mit 15:8 Stimmen (fünf Enthaltungen) abgelehnt. Nicht nur bei dieser Abstimmung spiegelten die 15 Ja-Stimmen die Sitzverteilung im neuen VG-Rat wider. In diesem ist die SPD mit zwölf, die CDU mit sieben, die FWG mit vier, die FDP mit drei und Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Personen vertreten. Gegenüber der vorigen Wahlperiode hat die SPD einen, die FDP zwei Sitze verloren; die FWG hat drei Sitze zugelegt. Somit verfügen SPD und FDP, die im VG-Rat seit vielen Jahren eine Koalition bilden, nur noch über eine knappe Mehrheit von 15:13 Sitzen. Allerdings ist es in der ersten Sitzung nur einmal zu einem geschlossenen Votum der Opposition gekommen: Die von der Verwaltung vorgeschlagene und mit den Stimmen der SPD und FDP beschlossene Verkleinerung der Ausschüsse von zwölf auf neun Mitglieder haben die insgesamt 13 Vertreter von CDU, FWG und Grüne abgelehnt. Diesen Schritt hatte die Verwaltung mit den durch die Wahlen geänderten Stärkeverhältnisse im Rat begründet, die laut Gemeindeordnung ihren Niederschlag in den Ausschüssen finden sollten. Außerdem habe in der vergangenen Legislaturperiode die Beteiligung an den Ausschusssitzungen des öfteren zu wünschen übrig gelassen – von einer geringeren Anzahl der Mitglieder erhoffe man sich eine größere Disziplin. Helmut Hyner (FWG) kritisierte dagegen, die Ausschüsse sollten „Fachgremien sein, in denen Parteipolitik außen vor bleiben sollte“. Die Verwaltung stricke sich die Ausschüsse nun so, dass die Koalition eine Mehrheit habe. „Es gibt keinen Grund, die Zahl zwölf nicht beizubehalten“, so Hyner. Auch die CDU hätte gerne die Beschlüsse in den Ausschüssen „auf eine breitere Basis gestellt“, so May. Darüber hinaus sind auch zwischen den Oppositionsparteien einige Giftpfeile hin- und hergeflogen. So etwa, als Hyner die CDU in Person von Harald May angesichts der von seiner Fraktion mitgetragenen Bildung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten harsch kritisierte (siehe „Wörtlich“). Auffällig das differierende Abstimmungsverhalten bei den beiden Grünen-Vertretern: Während Jürgen Christmann fast durch die Bank mit der FWG votierte, enthielt sich sein neuer Fraktionskollege Volker Schwarz des öfteren der Stimme oder stimmte mit der Ratsmehrheit. Breiten Raum – fast eine Stunde – hat die Diskussion über die Hauptsatzung eingenommen. Die wichtigsten von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen hat Cullmann erläutert. Neben der Verkleinerung der Ausschüsse erfolgen öffentliche Bekanntmachungen künftig außer in den üblichen Organen auch im Internet. Weggefallen ist der Paragraf zu Bürgerentscheid und Bürgerbegehren, die von einem Landgesetz geregelt sind. Neu ist zudem die Regelung, nach der dem Schulträgerausschuss auch Lehrkräfte und Elternvertreter der drei Grundschulen in VG-Trägerschaft angehören. Die Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrangehörige sind nun in Bezug auf die Feuerwehrentschädigungsverordnung in Prozentzahlen festgelegt worden, damit eine dortige Änderung nicht jedes Mal eine Anpassung der Hauptsatzung zur Folge hat. Die pauschale Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute bei Einsätzen ist von sechs auf zehn Euro angehoben worden. Bei fünf Ja-Stimmen abgelehnt hat der Rat eine Reihe von FWG-Anträgen zur Hauptsatzung. Diese zielten neben der Verringerung der Beigeordnetenzahl und der Aufhebung deren Geschäftsbereiche unter anderem auf eine Verschiebung von Kompetenzen vom Haupt- und Finanzausschuss zum VG-Rat (Helmut Gass, FDP: „Nach dem, was Sie hier vorschlagen, hätte der Haupt- und Finanzausschuss fast keine Existenzberechtigung mehr“) sowie die Streichung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder. Letztlich ist die Hauptsatzung in der vorgeschlagenen Form mit 15:12 Stimmen (eine Enthaltung) angenommen worden. Bei einer Korrektur (May) und einer Ergänzung (Hyner) hat der Rat die Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Diese weist gegenüber der vergangenen Wahlperiode keine nennenswerten Veränderungen auf. Die letzte Entscheidung des Sitzungsmarathons war auch die einzige, die einstimmig gefallen ist. (kra)