Donnersbergkreis Bis Jahresende soll LED-Umrüstung geschafft sein

Zusätzlich zum Rechnungsprüfungsausschuss hat der Rat auf seiner Sitzung vorgestern Abend auch den Dorferneuerungsausschuss besetzt sowie einen Ausschuss für Feldwege und Flutgräben neu gebildet. Zudem hat er einer neuen Hundesteuersatzung zugestimmt sowie die per Eilentscheidung vorgenommene Auftragsvergabe für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zustimmend zur Kenntnis genommen.

Weiter hat er für 2015 einer TV-Untersuchung des Kanals in der Marnheimer Straße zugestimmt und sich für eine Säuberung und Entfernung unzulässiger Einbauten durch eine Fachfirma ausgesprochen sowie die bisher erarbeiteten Vorschläge zur Vermarktung des Neubaugebietes „Am Rösselchen“ in den Dorferneuerungsausschuss verwiesen. Schwer tat sich der Rat mit der Besetzung des Dorferneuerungsausschusses sowie der Bildung und Besetzung eines weiteren Ausschusses für die Feldwege und Flutgräben von Gauersheim. Dies insbesondere auch deswegen, weil einige Ratsmitglieder der Auffassung waren, dass eine Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen gleichsam auch deren Zustimmung zur Erbringung von Eigenleistungen bedeute. Nach langem Hin und Her wurden schließlich per Akklamation die Mitglieder und deren Stellvertreter für den Vierer-Ausschuss „Dorferneuerung“ und den Dreier-Ausschuss „Feldwege und Flutgräben“ bestimmt. Zügig abgehandelt waren hingegen die beiden Beschlussvorlagen für eine neue Hundesteuersatzung und die nachträgliche Zustimmung des Rates zum aus Termingründen per Eilentscheidung bereits vergebenen Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Bei der neuen Hundesteuersatzung ging es dabei an die Anpassung der derzeitigen Satzung an ein neues Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes. Dabei erfolgt unter anderem die Regelung über gefährliche Hunde neu in einem gesonderten Paragraphen ohne die spezielle Nennung von Hunderassen, da solche Hunde im Landeshundegesetz genannt sind. Weiterhin wird die steuerfreie Hundehaltung nur noch in einem Paragraphen behandelt. Die europaweite Ausschreibung für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung erfolgte für die elf Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden aufgrund der unterschiedlichen Lampenausführungen in drei unterschiedlichen Losen, für die zur Submission am 2. Juli fünf Angebote vorlagen. Bei allen drei Losen waren die Pfalzwerke Netz der günstigste Bieter. Auf Gauersheim entfiel davon für 68 technische Leuchten und fünf Bogenleuchten eine anteilige Auftragssumme von brutto 30.177 Euro, die im Haushalt mit einer Veranschlagungssumme von rund 47.041 Euro gesichert sind. Auf Nachfrage eines Zuhörers bemerkte Ortschef Schlesser hierzu, dass mit diesen Kosten keine Anlieger belastet werden und die Umrüstungsarbeiten bis zum Jahresende beendet sein werden. Zur zügigen Vermarktung der Bauplätze im Neubaugebiet „Am Rösselchen“ stellten die beiden Ratsmitglieder Mario Hoffmann und Günter Herrmann ihre Überlegungen dem Rat vor. Diese Vorschläge sollen nun weiter im Dorferneuerungsausschuss beraten und dem Rat möglichst bald ein Empfehlungsbeschluss für das konkrete weitere Vorgehen vorgelegt werden. Unabhängig davon soll ein Vorschlag – drei Hinweisschilder an den drei Ortseingängen auszustellen – zügig umgesetzt werden; die Kosten liegen bei je 75 Euro für das Schild. Nachdem, wie es in der Ratssitzung hieß, die Betroffenen ihre unzulässigen Einbauten für eine Wasserentnahme im Kanal der Marnheimer Straße trotz entsprechender Hinweise bisher nicht entfernt hätten und auch eine weitere Säuberung dieses Kanals aus Sicherheitsgründen durch Private nicht vertretbar sei, hat sich der Rat einstimmig dafür ausgesprochen, dass diese Arbeiten durch eine Fachfirma zu Lasten der betroffenen Eigentümer ausgeführt werden, damit eine TV-Untersuchung des Kanals endlich im kommenden Jahr durchgeführt werden kann. (dgw)