Donnersbergkreis BI-Umfrage zulässig

Der von der Bürgerinitiative (BI) Alternative Fusion in Umlauf gebrachte Fragebogen stellt mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl „keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar“. Zu diesem Ergebnis kam der Landeswahlleiter nach einer rechtlichen Prüfung. Ein entsprechendes Schreiben verlas Bürgermeister Arno Mohr in der Sitzung des VG-Rats am Montagabend.

Darin heißt es, die Abfrage sowie die geplante Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens durch die BI sei zulässig, da es sich dabei um eine „private Initiative“ handelt. Anders läge der Fall, wenn amtliche Stellen eine entsprechende Befragung organisierten. Diese nämlich seien zur strikten Neutralität verpflichtet. Die Ratsmitglieder nahmen das Prüfungsergebnis des Landeswahlleiters kommentarlos zur Kenntnis. Die BI Alternative Fusion hatte Mitte April allen 73 Bewerbern für den VG-Rat Alsenz-Obermoschel einen Befragungsbogen zugeschickt. Im Zentrum steht dabei der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012, in dem sich rund 68 Prozent der Wahlberechtigten für eine Fusion mit einer VG im Landkreis Bad Kreuznach ausgesprochen hatte. Diesen strebt auch die BI im Zuge der Verwaltungsreform an. In dem Fragebogen heißt es: „Werden Sie den im Bürgerentscheid erfassten Willen der Bürger, eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach anzustreben, für die gesamte Dauer ihres Mandates respektieren und bei Entscheidungen entsprechend umsetzen?“ Für Irritationen hatte vor allem die Ankündigung der BI gesorgt, wonach ein Kommunalpolitiker, der nicht antwortet, nicht auf der angekündigten „Positivliste“ erscheint – und damit so gewertet wird, wie wenn er mit Nein gestimmt hätte. Einige Kandidaten hatten daraufhin erklärt, sie fühlten sich unter Druck gesetzt. Mohr sagte, sich als Wahlleiter aus der Diskussion heraushalten zu wollen. Mitte April hatte er der RHEINPFALZ mitgeteilt, dass es „sicherlich legitim“ sei, Positionen abzufragen. Aber eine nicht erfolgte Antwort als Nein zu bewerten, sei nicht in Ordnung. Nach Angaben von Sprecherin Juliane Stanislawski-Ruppert will die Bürgerinitiative Alternative Fusion weiterhin an der Veröffentlichung der „Positivliste“ festhalten. Wie sie der RHEINPFALZ gestern sagte, hat bislang etwa ein Drittel der 73 angeschriebenen Kandidaten die Fragebögen an die BI zurückgesendet. (stwo)