Bad Dürkheim „Sind betroffen wie keine andere Gemeinde“

Die Kommunikation zwischen der Gemeinde Kallstadt und dem Landesbetrieb Mobilität in Worms, der die B 271 neu zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt plant, ist gestört. Diesen Eindruck, den wir in der Kolumne „Durch meine Brille“ am vergangenen Samstag geäußert haben, hat Kallstadts Ortsbürgermeister Dr. Thomas Jaworek jetzt in einer Stellungnahme dazu indirekt bestätigt.

Unter anderem hatten wir in dem Meinungsbeitrag „Alle an einen Tisch! – B 271 muss raus aus Sackgasse!“ angeführt, dass die Gemeinden Kallstadt und Herxheim am berg an einem Gesprächstermin mit dem Staatssekretär im Landesverkehrsministerium (auf Einladung des VG-Beigeordneten Jürgen Menge) ferngeblieben waren. Ein solcher Termin, schreibt Jaworek jetzt, sei ihm nicht bekannt. „Auch zu einem Termin im Verkehrsministeriums hatte die Ortsgemeinde Kallstadt keine Einladung.“ Zugleich bekräftigt Jaworek, dass der LBM aus seiner Sicht Gesprächsanfragen der Kallstadter „beständig ausweicht, zuletzt am 26. April 2017“. Richtig sei jedoch auch, dass der LBM im November 2015 auf die Kallstadter Eingaben aus dem Jahr 2008 – zur Westtrasse – in einer Sitzung des Gemeinderats mit dem Weinbau- und Forstausschuss mündlich und anschließen auch schriftlich geantwortet habe. Für Kallstadt sei jedoch insbesondere nicht nachvollziehbar, wie die Belange des Naturschutzes und des Weinbaus im Verfahren abgewogen worden seien und warum eine aus Kallstadter „Sicht zu bevorzugende Planvariante verworfen“ worden sei. Eine Initiative des CDU-Wahlkreisabgeordneten im Bundestag, Norbert Schindler, im Juli 2016, mit der SGD Süd und dem LBM einen Termin zu vereinbaren, sei an den Wormsern gescheitert, sagt Jaworek: Ein Repräsentant habe Schindler damals Mitte geantwortet, dass er „an dem geplanten Gespräch mit dem Ziel der Trassenverschiebung nicht zur Verfügung stehen möchte“. Ob es Gespräche ohne Beteiligung Kallstadts gegeben habe, wisse man im Ort nicht, so Jaworek. Der Ortsbürgermeister bestätigt indes, dass der LBM „uns auf Anfrage sowohl gedruckt als auch digital gewünschte Informationen zur Verfügung stellt. Für die Einwohnerversammlung am 25. August haben wir auch die Pläne der Trassenvarianten am Schlittgraben bekommen. Kallstadt ist mit circa 6,5 Hektar für den Straßenbau sowie mit weiteren 6 Hektar trassennahen Ausgleichsflächen betroffen wie keine andere Gemeinde. Die Ausgleichsflächen sind dabei überwiegend Weinbergsflächen in Privatbesitz.“ Die verworfene Planvariante, die für Kallstadt erheblich günstiger wäre, ähnele einer Trassenform, wie sie das Forum Ungstein 21 auf einem Flyer im Jahr 2012 verwendet hatte. „Diese Trasse würde ich sofort unterschreiben“, hatte Jaworek der RHEINPFALZ am Rande der Podiumsdiskussion des Vereins Pro Ost neulich in Herxheim selbst gesagt. „Sie schreiben richtig, dass die Ortsgemeinde Kallstadt einen Ratsbeschluss zur Osttrasse hat“, bestätigt der Bürgermeister. Für den Ort sei der Eingriff in Natur und Landschaft bei einer Osttrasse deutlich geringer. „Beim Variantenvergleich (seitens des LBM/red) auf höhere Kosten zu verweisen und den naturschutzrechtlichen Ausgleich billigend in Kauf zu nehmen, entspricht nicht dem Minimierungsgebot für Eingriff durch den Straßenbau.“ Auch diese Punkte würden im Planfeststellungsverfahren und möglicherweise auch in einem Gerichtsverfahren gegen den Bau der Straße zu überprüfen sein. „Unsere Bürger dürfen erwarten, dass sich die Politik bewegt“, geht Jaworek auf eine Forderung in unserer Kolumne ein. Sie dürften jedoch auch erwarten, dass die gewählten Repräsentanten ihre Verantwortung für den Ort wahrnehmen. „Als Ortsbürgermeister erwarte ich, dass die Planungsbehörde, aber auch Verwaltungen auf Kreis- beziehungsweise Landesebene die gewählten Vertreter vor Ort angemessen einbeziehen, unabhängig von Bürgerinitiativen, die vorgeben für einzelne Orte beziehungsweise die ganze Region zu sprechen.“