Bad Dürkheim 
Nach dem Bürgerentscheid: Leidet der Ruf der Stadt?
Am 28. März hatte der Stadtrat mit 24 Ja-, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen beschlossen, Maler-Ernst-Straße, Karl-Räder-Allee und Philipp-Fauth-Straße wegen der Nähe der Namensgeber zum Nazi-Regime umzubenennen. Dieser Beschluss ist seit Sonntagabend Makulatur. Mit einer Mehrheit von 73,7 Prozent sprachen sich die Bad Dürkheimerinnen und Bad Dürkheimer bei dem Bürgerentscheid für die Beibehaltung der Namen aus, die Wahlbeteiligung lag bei 38 Prozent.
Ernsthaft überrascht vom Ausgang war am Montag danach niemand – höchstens von der Deutlichkeit des Votums. An dem demokratischen Verfahren gebe es nichts zu rütteln, sagte CDU-Fraktionschef Markus Wolf. Deshalb wolle er, was jetzt zusätzliche Schilder betreffe, „keine Umbenennung durch die Hintertür“. Das müsse alles im Rahmen bleiben. „Wir lassen uns das mal von der Verwaltung erklären, wie sie sich das vorstellt“, meinte Wolf. Über einen QR-Code oder ein kleines Hinweisschild könne man reden.
Dass der Ruf Bad Dürkheims durch den Ausgang des Entscheids Schaden nimmt, sehe er so nicht. Schließlich rede man bei den Herren Fauth, Räder und Ernst nicht über Kriegsverbrecher, so Wolf, der aber für eine Umbenennung der Straßen votiert hat. Es sei auch bei denjenigen, die gegen die Haltung des Stadtrats abgestimmt hätten, nicht darum gegangen, nationalsozialistisches Gedankengut zu befürworten. Angezweifelt worden sei eher die Sinnhaftigkeit der ganzen Maßnahmen. „Die hatten das Gefühl, es gibt wichtigere Probleme“, verdeutlichte Wolf. Es seien bei der ganzen Thematik auch strategische Fehler gemacht worden. Dies sollte jetzt auch nicht zu arg aufgebauscht werden, findet der Landtagsabgeordnete. Bad Dürkheim bleibe eine vielfältige, offene Stadt.
Nimmt der Ruf der Stadt Schaden?
„Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis und müssen es akzeptieren, das gehört zum demokratischen Prozess“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Lang. Im Stadtrat sei man sich angesichts der Faktenlage nahezu einig gewesen, die drei Straßen umzubenennen. „Wenn die Menschen in unserer Stadt das anders sehen, dann müssen wir damit umgehen“, ergänzt Lang. Ähnlich wie Wolf glaubt auch Lang nicht, dass das Ergebnis vom Sonntagabend dem Ruf der Stadt nachhaltig schaden wird.
Das sieht Horst Bäuml, einer der beiden Fraktionssprecher der Grünen, anders: „Diese Entscheidung wird man auch außerhalb von Bad Dürkheim wahrnehmen, und je nach persönlicher Ausprägung der Erinnerungskultur an die Gräueltaten des deutschen Nazi-Regimes sicher unterschiedlich bewerten.“
Lieber in der Anne-Frank-Straße wohnen
Die Bürger hätten sich trotz der klaren Faktenlage ganz bewusst für den Erhalt der Straßennamen ausgesprochen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids müsse man akzeptieren, auch wenn ihn die geringe Wahlbeteiligung von nur 38 Prozent nachdenklich stimme. „Ich persönlich sehe eine Chance der Aufarbeitung verpasst und würde lieber in einer Dietrich-Bonhoeffer- oder in einer Anne-Frank-Straße wohnen wollen als in der Karl-Räder-Allee, mit oder ohne Zusatzschild“, ergänzt Bäuml.
Auch FWG-Fraktionschef Jochen Schmitt war überrascht von der Deutlichkeit des Ergebnisses. Den Ausgang habe er aufgrund einiger Gespräche so vorhergesehen. Wegen der Eindeutigkeit hätte an dem Ergebnis auch eine höhere Wahlbeteiligung nichts geändert, denkt er. Es sei schade, dass sich in der Bevölkerung die Meinung des Stadtrats nicht durchgesetzt habe, dass man positive Seiten von Fauth, Räder und Ernst nicht gegen schlechte aufwiegen könne. Durch die Unterstützung des Regimes sei dieses Aufwiegen nicht möglich. Dass die Mehrheit der Bürger dies wohl anders sehe, müsse man aber akzeptieren.
Harsche Kommentare
Dass in dieser Legislaturperiode der zweite Bürgerentscheid gegen Beschlüsse des Stadtrats Erfolg hatte, stimmt Schmitt nachdenklich. „Da muss man überlegen, ob es daran liegt, dass es ein Kommunikationsdefizit über unsere Beschlüsse gibt oder ob die Wähler gänzlich unzufrieden sind mit der Politik“, überlegt Schmitt. Wenn Letzteres zutreffe, müsse man sehen, wie man besser an die Meinung der Bürger herankomme, ohne sich dabei nur auf die Stimmungslage zu konzentrieren, die über die sozialen Medien abgebildet werde. Eigentlich sei die FWG durch ihre breite Aufstellung aber gut über die Stimmung der Bürger informiert, findet Schmitt.
Jan Eymael (FDP) betont, seine Fraktion stehe nach wie vor zum Beschluss des Stadtrats. „Man hätte das Thema aber früher öffnen müssen“, findet Eymael. Sowohl der Bürgerentscheid zum Hotel als auch der am Sonntag habe gezeigt, wie wichtig es sei, die Bürger mitzunehmen. In beiden Fällen sei das der Stadtspitze und der Koalition aus SPD, Grünen und FWG nicht gelungen. Dass es große Vorbehalte bei den Bürgern gegen eine Umbenennung gebe, hätte man früher merken müssen, sagt der FDP-Stadtrat. Den Bürgern sei es ausschließlich um die Straßennamen gegangen, nicht um die Unterstützung rechten Gedankenguts, betonte er.
Die harschen Kommentare auf Facebook und Instagram gegen die ehrenamtlichen Mandatsträger findet Eymael aber bedauerlich. „Die sind ein Nackenschlag für uns“, betont er.
Was sagt Natalie Bauernschmitt?
Und wie bewertet Natalie Bauernschmitt, die ab 1. Januar die Geschicke im Rathaus lenken wird, den Ausgang des Bürgerentscheids? Es sei nach den Gutachten klar gewesen, dass man sich des Themas annehmen müsse, sagt sie. Allerdings hätte der Ortsbeirat Seebach wegen der Umbenennung der Karl-Räder-Allee früher einbezogen werden müssen. Das Ergebnis zeige, dass es wichtig sei, frühzeitig zu informieren und dass die Verwaltung auch die Verfahren immer im Blick haben müsse.
