Bad Dürkheim AfD: Wolf schließt Zusammenarbeit aus
Im ZDF hatte Merz am Wochenende in einem Interview ein gemeinsames Vorgehen der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, so Merz, der seine Aussagen am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter relativierte: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, die AfD klagt dagegen.
Wolf hält Äußerung für „keinen klugen Schachzug“
„Mit mir wird es keine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD geben“, betonte der Bad Dürkheimer Kreisvorsitzende Markus Wolf auf Anfrage. Im Kreis gebe es derzeit eine gut funktionierende Koalition mit der SPD, erklärte Wolf. Anders als in den Stadträten von Bad Dürkheim, Freinsheim und Wachenheim ist die AfD im Kreistag mit einer Fraktion vertreten. Auch nach der Kommunalwahl 2024 werde es keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben, sagte Wolf. Allerdings sei man in der Region auch nicht gezwungen, mit einem AfD-Bürgermeister oder Landrat politisch zu arbeiten, gibt Wolf zu bedenken. Für solche Fälle gelte es, Lösungen zu finden – schließlich gehe es um das Wohl der Kommunen. Merz’ Äußerung hält Wolf dennoch für „keinen klugen Schachzug“. Eine solche Aussage hätte Merz nach Wolfs Ansicht „gut vorbereiten und mit der Partei abstimmen müssen“.
AfD-Kreisvorsitzender: Aussage kam überraschend
Thomas Stephan, AfD-Kreisvorsitzender aus Haßloch, sagte, dass die AfD bei Sachthemen etwa im Haßlocher Gemeinderat bereits jetzt mit CDU, SPD oder den Grünen abstimme. Er gehe davon aus, dass es auf lange Sicht eine Zusammenarbeit mit der CDU geben werde. Dennoch sei die Aussage von Merz überraschend gekommen.